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Arbeit & Lernen Detmold - Newsletter
Oktober 2019
 
Liebe ,

herzlich willkommen zum Newsletter Oktober.

Euer Team von Arbeit und Lernen Detmold. 
Inhalt
  1. Neues aus der Kiewningstraße 1
  2. Fachtagung Vorsitzende und Stellvertreter
  3. Unsere Crew - Dein Platz an Bord
  4. Urteil: Fristlose Kündigung wegen gefälschter Pflegedokumentation
  5. Urteil: Ohne Aufsicht: Einblick in Bruttolohnlisten
  6. Urteil: Auch eine Regelungsabrede muss gekündigt werden
  7. Urteil: Angemessenheit des Sitzungsraumes
  8. Personalratswahlen 2020  Wahlvorstandsschulung im Angebot
  9. Rückblick: BAG -Tagung September 2019
  10. Seminarangebote im Jan/Feb 2020
Neues aus der Kiewningstraße 1
Neues Seminarprogramm 2020 erschienen

Die meisten von Euch haben unseren Katalog mit vielen neuen Themen und Inhalten sicherlich bereits druckfrisch vorliegen. Sollte das noch nicht der Fall sein, meldet Euch gerne bei uns oder stöbert online unter folgendem Link:
www.aul-seminare.de/wp-content/uploads/2019/09/AuL-Seminarkatalog-2020.pdf

Seminarplanung 2021 beginnt
Nach der Planung ist vor der Planung! Kaum haben wir den Katalog veröffentlicht, machen wir uns an die Planung für das Jahr 2021. Wahnsinn. Aber der frühe Vogel fängt den Wurm, oder wie war das noch gleich? Jetzt kommt Ihr ins Spiel: Bis Ende Oktober habt Ihr Zeit uns Eure Vorschläge, Ideen, Meinungen und Wünsche zu schicken: info@aul-seminare.de
Wir freuen uns auf Eure Inspirationen.

Unser Kollege Marc ist frisch verheiratet.
Auch hier noch mal: HERZLICHEN GLÜCKWUNSCH!
Mit dem Ehestand kam auch ein neuer Nachname. Hammes heißt jetzt Handwerk.
Fachtagung Vorsitzende und Stellvertreter
Diese Fachtagung hat zwei Ziele:
  1. Qualifizierung für Vorsitzende und Stellvertretungen durch Fachvorträge, die den rechtlichen Rahmen und die Anforderungen an das Amt betreffen.
  2. Gelegenheit zum Austausch und kollegialen Beratung unter bzw. mit anderen Vorsitzenden.
Das Betriebsverfassungsgesetz sagt, Vorsitzende „vertreten den Betriebsrat im Rahmen der von ihm gefassten Beschlüsse“. Damit ist klar: Alleinherrschaft ist nicht gewollt. Das ist auch gut so.Doch seien wir mal ehrlich: Manchmal ist es schon etwas paradox, dass Vorsitzende zwar keine speziellen Rechte, aber spezielle Aufgaben haben. Auch die Anforderungen, sei es aus den eigenen Betriebsratsreihen, als auch von KollegInnen oder dem Arbeitgeber, sind schon andere, als an die anderen BR-Mitglieder.Hier eine gesunde Balance zu finden, die sowohl Kollegialität als auch Führungskompetenz verbindet, das wollen wir mit dieser Tagung unterstützen. Neben unserer Ausbildungsreihe „Fit für den Vorsitz“ fügen wir nun einen weiteren Baustein für diese Zielgruppe ein.
Fachtagung für Vorsitzende und Stellvertreter
Termin: 03. - 05.12.2019
Ort: Steigenberger Hotel Thüringer Hof in Eisenach
Referenten: Thomas Schlingmann, Fachanwalt für Arbeitsrecht
Ulrich Krätzig, Fachanwalt für Arbeitsrecht
Sissi Ahle, Arbeit und Lernen Detmold GmbH
Matthias Wenzel, Arbeit und Lernen Detmold GmbH
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Unsere Crew - Dein Platz an Bord
Thomas Schlingmann

Thomas, Du gehörst zur Crew von Arbeit und Lernen Detmold. Wären wir auf einem Boot, auf See, wo wärst Du auf dem Boot? 


Ich werde meistens, grün im Gesicht, über der Reling hängen. In der restlichen Zeit halte ich mich in der Kombüse auf, wo ich dem Smutje zwar keine Hilfe beim Kochen, aber beim Abschmecken bin.
Drei Sätze, die Dich und Deine Arbeit beschreiben.
Das strukturelle Ungleichgewicht zwischen der Arbeitgeberposition und der Position des Betriebsrats bzw. des Arbeitnehmers wird sich nie ganz beseitigen lassen, auch nicht durch mein „Gewicht“. Mein Fachwissen kann aber einen Beitrag dazu leisten, Betriebsräte/Arbeitnehmer in Verhandlungssituationen mit dem Arbeitgeber auf Augenhöhe zu bringen. Ansonsten noch mein Lieblingssatz: Das Sein bestimmt das Bewusstsein (Karl Marx). Wie richtig diese Aussage ist, kann man täglich bei fast jedem beobachten.

Etwas Privates … interessiert ja immer.

Früher Sport aktiv, vor allem Handball, Tennis. Heute Sport passiv (Handball, Fußball) oder mal in einer interessanten anderen Rolle: Richter im Bundessportgericht des Deutschen Handballbundes

Wichtig ist mir noch...
…dass die beiden geilsten Fußballmannschaften, also natürlich der HSV und Arminia Bielefeld in dieser Saison aufsteigen und die arroganten Bayern nicht Meister werden, am liebsten nie mehr!
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Seminare mit Thomas Schlingmann
Betriebsratsarbeit in Betrieben ohne Tarifvertrag
Termin: 02.03. - 04.03.2020
Ort: Hotel Kaiserhof, Münster
Referent: Thomas Schlingmann, Fachanwalt für Arbeitsrecht

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Häufige Irrtümer im Arbeitsrecht
Termin: 09. - 11.03.2020
Ort: Hotel Mercure Mitte, Hannover
Referenten: Thomas Schlingmann, Fachanwalt für Arbeitsrecht
Sissi Ahle, Arbeit und Lernen Detmold

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Fristlose Kündigung wegen gefälschter Pflegedokumentation
Sachverhalt: Die Arbeitnehmerin war seit über fünf Jahren bei ihrer Arbeitgeberin als Altenpflegerin beschäftigt. In dieser Zeit wurde sie mehrfach abgemahnt, zum Beispiel weil sie eine Patientin nicht richtig versorgt hatte und dies auch falsch dokumentiert worden war. Anfang April 2019 fuhr die Arbeitnehmerin nicht persönlich zu einer Patientin, um dieser eine Nachttablette zu geben, sondern telefonierte lediglich mit ihr. Den Leistungsnachweis für den nächtlichen Besuch zeichnete die Arbeitnehmerin allerdings trotzdem ab. Sie gab auf dem Tagestourennachweis an, dass sie die Patientin in der Zeit von 22:55 Uhr bis 23:06 Uhr versorgt habe. Die Arbeitgeberin erfuhr, dass die Arbeitnehmerin die Patientin gar nicht persönlich besucht hatte. Daraufhin kündigte sie das Arbeitsverhältnis mit der Arbeitnehmerin fristlos.
Entscheidung: Das Arbeitsgericht wies die Klage ab. Die fristlose Kündigung war gerechtfertigt. Das Arbeitsverhältnis endete mit Zugang der außerordentlichen Kündigung.Verstoße ein Arbeitnehmer vorsätzlich gegen seine Verpflichtung, die abgeleistete, vom Arbeitgeber nur schwer zu kontrollierende Arbeitszeit korrekt zu dokumentieren, könne das einen wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung darstellen. Der Arbeitgeber müsse auf eine korrekte Dokumentation der Arbeitszeit seiner Arbeitnehmer vertrauen können. Überlasse der Arbeitgeber den Nachweis der geleisteten Arbeitszeit den Arbeitnehmern und fülle ein Arbeitnehmer die dafür zur Verfügung gestellten Formulare vorsätzlich falsch aus, sei dies ein schwerwiegender Vertrauensmissbrauch. Hier komme sogar noch erschwerend hinzu, dass die Arbeitnehmerin trotz vorheriger Abmahnung vorsätzlich falsche Eintragungen gemacht hatte.
Quelle: Arbeitsgericht Siegburg, Urteil vom 07. August 2019, 3 Ca 992/19
Unser Seminartipp zur Vertiefung
Arbeitsrecht 3 - Beendigung von Arbeitsverhältnissen
Termin: 25. - 29.11.2019
Ort: Victor`s Residenz Hotel, Erfurt
Referenten: Axel Burgdorf, Arbeit und Lernen Detmold
Ulrich Krätzig, Fachanwalt für Arbeitsrecht
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Ohne Aufsicht: Einblick in Bruttolohnlisten
Sachverhalt:  Ein Betriebsrat wollte die uneingeschränkte Einsicht in anonymisierte Bruttolohn- und Gehaltslisten erhalten. Der Arbeitgeber wollte dagegen die Einsichtnahme überwachen, um unerlaubte Fotokopien oder Fotoaufnahmen der Listen zu verhindern. Schließlich musste das Arbeitsgericht entscheiden.
Entscheidung: Der Betriebsrat hat ein uneingeschränktes Einsichtsrecht in nicht anonymisierte Bruttolohn- und Gehaltslisten. Die Einsichtnahme darf ohne Anwesenheit von Personen vorgenommen werden, die vom Arbeitgeber mit der Überwachung der Einsichtnahme beauftragt werden. Das Einsichtsrecht besteht, soweit dies zur Durchführung der Aufgaben des Betriebsrates erforderlich ist. 
 
Bei der Einsichtnahme in die Bruttoentgeltlisten dürfen keine Personen anwesend sein, die den Betriebsrat überwachen. Es sind grundsätzlich nämlich keinerlei Anhaltspunkte vorhanden, die daran zweifeln lassen, dass sich der Betriebsrat im Rahmen der Einsichtnahme nicht rechtskonform verhalten wird. Lediglich die Darstellung abstrakter Missbrauchsmöglichkeiten ohne jedweden konkreten Fallbezüge sind nicht geeignet, die Überwachung der Einsichtnahme zu rechtfertigen. Auch der Datenschutz stand dem nicht entgegen. Denn nach § 26 Abs. 1 Satz 1 BDSG ist die Datenverarbeitung zum Zweck der Ausübung von Rechten der Interessenvertretung der Beschäftigte ausdrücklich erlaubt. Aus den Erwägungen und dem Wortlaut der DSGVO besteht keine Veranlassung, eine abweichende rechtliche Beurteilung vorzunehmen.
Quelle: Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 15.05.2019, Az.: 3 TaBV 10/18
Unser Seminartipp zur Vertiefung
Grundlagen der Betriebsratsarbeit - Teil 3
Mitbestimmung auf den Punkt gebracht
Termin: 02. - 06.12.2019
Ort: Steigenberger Hotel Thüringer Hof, Eisenach
Referenten: Marc Handwerk, Arbeit und Lernen Detmold GmbH
Ulrich Krätzig, Fachanwalt für Arbeitsrecht
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Auch eine Regelungsabrede muss gekündigt werden
Wenn die Zusammenarbeit zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber funktionieren soll, sind immer wieder Absprachen erforderlich. Solche Absprachen können im Wesentlichen in zwei Formen erfolgen, nämlich als Betriebsvereinbarung oder als sogenannte Regelungsabrede.

Dabei sind die Betriebsvereinbarung vorziehen, wenn es um Dinge geht, die allgemein und auf Dauer geregelt werden sollen. Die Regelungsabrede hingegen ist eher geeignet, kurzfristige Absprachen für Einzelfälle zu treffen.

Doch ist der Arbeitgeber auch an das gebunden, was er mit dem Betriebsrat in einer Regelungsabrede vereinbart hat?
Sachverhalt: Betriebsrat und Arbeitgeber hatten über Taschenkontrollen eine Regelungsabrede getroffen: Stichprobenweise, aber nur an der Notausgangstür im zweiten Stock. Doch der Arbeitgeber weitete die Kontrollen plötzlich aus. Es sei ein neuer Betriebsrat gewählt und damit sei die Regelungsabrede unwirksam.
Entscheidung:  Die Kündigung einer Regelungsabrede ist ebenso wie die einer Betriebsvereinbarung möglich. Aber: sie muss eben gekündigt werden. (Die Regelungsabrede kann jederzeit durch eine Betriebsvereinbarung abgelöst werden, aber nicht eine Betriebsvereinbarung durch eine Regelungsabrede (BAG, Urteil vom 20.11.1990, Az. 1 AZR 643/89).)
Einseitig kann der Arbeitgeber eine Regelungsabrede also nicht ändern. Da im entschiedenen Fall der Arbeitgeber die Regelung nicht gekündigt hatte, gilt nun: Taschenkontrollen am vereinbarten Platz weiterhin erlaubt, woanders aber nicht.
Quelle:LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20.6.2019, Az. 10 TaBVGa 1001/19
Unser Seminartipp zur Vertiefung
Grundlagen der Betriebsratsarbeit - Teil 4
Betriebsvereinbarungen systematisch entwickeln und rechtssicher abschließen
Termin: 18. - 22.11.2019
Ort: Best Western Plus Hotel, Willingen
Referenten: Marc Handwerk, Arbeit und Lernen Detmold GmbH
Ulrich Krätzig, Fachanwalt für Arbeitsrecht
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Angemessenheit des Sitzungsraumes
Ein Gesamtbetriebsrat verklagte den Arbeitgeber auf Überlassung eines Sitzungsraumes, der alle Sicherheitsanforderungen hinsichtlich Licht, Luft, Beleuchtung und Einsehbarkeit erfüllen und eine bestimmte Größe aufweisen sollte.

Sachverhalt: In einem Unternehmen mit bundesweit 68 Filialen besteht ein 17-köpfiger Gesamtbetriebsrat. Da das Gremium nicht mit den Räumlichkeiten einverstanden war, die der Arbeitgeber für die am Hauptsitz in Köln stattfindenden Sitzungen zur Verfügung stellte, zog der Gesamtbetriebsrat vor Gericht und beantragte die Überlassung eines Raumes, der u. a. folgende Kriterien erfüllen sollte:
– mindestens 150 qm groß
– von außen nicht einsehbar
– im Raum Gesprochenes kann von außen nicht verstanden werden
– Raum kann gemäß Vorgaben der Technischen Regel für Arbeitsstätten ASR A3.6 belüftet werden
– Raum kann gemäß Vorgaben der Technischen Regel für Arbeitsstätten ASR A3.4 beleuchtet werden
– ein zweiter Raum für Einzel- oder Kleingruppenbesprechungen steht zur Verfügung

Entscheidung: Das Gericht wies die Klage ab. Ob die dem Gesamtbetriebsrat bisher zur Verfügung gestellten Räume dem Klageantrag genügten, stehe nicht fest. Eine Aufklärung sei aber auch nicht erforderlich, weil der Antrag insgesamt zu weitgehend sei. Die überlassenen Räume müssten funktionsgerecht sein, d. h. beheizbar, beleuchtbar und mit dem erforderlichen Mobiliar ausgestattet. Zudem habe das Gremium grundsätzlich einen Anspruch darauf, dass das im Sitzungsraum Gesprochene von außen nicht verstanden werden könne. Auch müsse der Arbeitgeber dem Gesamtbetriebsrat einen zweiten Sitzungsraum zur Verfügung stellen. Die Klage scheitere jedoch daran, dass das Gremium keinen Raum mit einer Mindestgröße von 150 qm beanspruchen könne. Aus keiner arbeitsschutzrechtlichen Regelung ergebe sich ein derartiger Raumanspruch für Besprechungsräume für 17 Personen.
ArbG Köln, Beschluss vom 13.12.2018, Az.: 10 BV 476/16 (noch nicht rechtskräftig, anhängig am LAG Köln)
Personalratswahlen 2020 Wahlvorstandsschulung im Angebot
Das Jahr 2020 bringt für die Dienststellen im Geltungsbereich des Bundespersonalvertretungsgesetzes die Aufgaben mit sich, Personalratswahlen durchzuführen. Gleiches gilt für die Dienststellen in Nordrhein-Westfalen. Aufgrund der Nachfragen haben wir kurzfristig zwei Wahlvorstandsschulungen mit unserem Fachreferenten ins Programm genommen. Sollten die Wahlvorstände noch nicht benannt sein, so besteht bereits jetzt die Möglichkeit sich einen Platz für das Seminar zu reservieren.
Wahlvorstandsschulung Bundespersonalvertretungsgesetz
Termin: 30./31. Januar 2020
Ort: Mercure Hotel Bochum City
Referent: Walther Venghaus, Fachanwalt für Arbeitsrecht
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Wahlvorstandsschulung Landespersonalvertretungsgesetz NRW
Termin: 13./14. Februar 2020
Ort: Best Western AROSA Hotel, Paderborn
Referent: Walther Venghaus, Fachanwalt für Arbeitsrecht
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Rückblick: BAG -Tagung September 2019
 „Bei AuL ist die Tagung immer bestens organisiert und stets mit hochkarätigen Referenten besetzt, die auch schwierige juristische Themen gut erklären können. Dieses Tagungsformat ist besonders, da beim BAG immer die aktuellsten Entscheidungen zum Arbeitsrecht verhandelt werden und auch Europäisches Recht besprochen wird. Wichtig für mich war auch immer der Erfahrungsaustausch mit Betriebs- und Personalräten aus anderen Betrieben.“  
Bernd Hinrichs
(Betriebsratsmitglied Hubert Stüken GmbH & Co.KG) - hat seit über 10 Jahren kontinuierlich an der BAG Arbeitsrechtstagung von Arbeit und Lernen Detmold teilgenommen. Sein Schwerpunkt während der Tätigkeit als Betriebsrat war das Arbeitsrecht. Bei der diesjährigen Septembertagung wurde er von Matthias Wenzel verabschiedet. Sein Wechsel in den Ruhestand steht in wenigen Monaten an.
Lieber Bernd, vielen Dank für 10 Jahre Treue- wir wünschen dir für deine Zukunft alles Liebe!
Dein Team von Arbeit und Lernen Detmold
Seminarangebote im Jan/Feb 2020
27.01 - 28.0.2020 Hannover
BYOD - Bring your own Devices 
Weitere Informationen

27.01 - 31.0.2020  Bad Lippspringe
TVöD / TV-L - Grundlagen
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27.01 - 31.0.2020  Bad Lippspringe
Betriebsrat 1 - Grundlagen der Betriebsratsarbeit (BR 1)
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27.01 - 31.01.2020  Bad Lippspringe
Die Jugend- und Auszubildendenvertretung - JAV 1
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27.01 - 31.01.2020  Bad Lippspringe
Datenschutz in Betrieb und Verwaltung
Weitere Informationen


3
0./31.01.2020 in Bochum
Wahlvorstandsschulung Bundespersonalvertretungsgesetz
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04.02. - 06.02.2020  Bielefeld
Arbeitsmedizinische Vorsorge 
Weitere Informationen

10.02.  - 12.02.2020  Münster
Indirekte Steuerung als Managementstrategie

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10.02.  - 12.02.2020  Kassel
Arbeitsunfähig oder "nur" leistungsgemindert

Weitere Informationen


10.02.  - 14.02.2020  Kassel
Arbeitsrecht für die Mitarbeitervertretung (AVR/BAT-KF) 
Weitere Informationen

10.02.  - 14.02.2020  Marburg
Schwerbehindertenvertretung (SBV 2) - Teilhabepraxis 2

Weitere Informationen


11.02.  - 13.02.2020  Marburg
Mehrarbeit und Überstunden 

Weitere Informationen

13./14.02.2020 Paderborn
Wahlvorstandsschulung LPVG NRW
Weitere Informationen

17.02.  - 19.02.2020  Bremen
Psychische Belastungen am Arbeitsplatz – Grundlagenseminar

Weitere Informationen


17.02 - 21.02.2020 Bremen
Die Jugend- und Auszubildendenvertretung - JAV 2

Weitere Informationen

17.02.  - 21.02.2020  Hannover
Arbeitsrecht 1 (AR 1)

Weitere Informationen


17.02.  - 21.02.2020  Hannover
Betriebsrat 2 - Grundlagen der Betriebsratsarbeit (BR 2)

Weitere Informationen


18.02.  - 19.02.2020  Bielefeld
Befristungsrecht

Weitere Informationen

24.02.  - 26.02.2020  Paderborn
Ausschussarbeit im Betriebsrat rechtssicher gestalten 

Weitere Informationen

24.02.  - 28.02.2020  Bad Lippspringe
Zertifizierte Ausbildung Mobbing- und KonfliktberaterIn im Betrieb - Teil 1

Weitere Informationen


26.02.  - 26.02.2020  Bielefeld
Das kirchliche Einigungsstellenverfahren (MAV) ab 01.01.2020 
Weitere Informationen

 


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