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Arbeit & Lernen Detmold - Newsletter
Juni 2019
 
Liebe ,

die Sommermonate stehen vor der Tür.
Für die einen heißt das, der Urlaub ist in Sicht. Für die anderen heißt das, Mehrarbeit und Überstunden um die Abwesenheit der Kolleg*innen zu kompensieren. Das bedeutet Arbeit für die Interessenvertretung: Arbeitszeit, Schicht- und Dienstplangestaltung, Urlaubs- und Vertretungsregelungen. Aber auch im Wirtschaftsausschuss kann das Thema Produktionsplanung eine Rolle spielen. Hitze bzw. Hitzeschutz sind auf der Agenda des Arbeitsschutzausschusses. Und zu allen Themen gibt es bei uns die passenden Seminae, durch die wir Euch unterstützen können. Natürlich enthält der Newsletter auch wichtige Hinweise für Eure tägliche betriebliche Arbeit. Lesen lohnt sich!
Fachtagung Sucht vom 02. - 06. September in Cuxhaven
MIT UNSERER FACHTAGUNG VERFOLGEN WIR ZWEI ZIELE:
  1. Die Teilnehmenden fit machen, für den Umgang mit Betroffenen, aber auch für den generellen Umgang mit dem Thema im Betrieb.
  2. Den Austausch unter den betrieblichen Suchtbeauftragten fördern und so gegenseitige Unterstützung und Beratung initiieren
Mit Susanne Kratz und weiteren Referenten steht unsere Fachtagung in Cuxhaven. Alle Seminarinhalte und den Flyer zur Seminarwoche findet ihr unter:

www.aul-seminare.de/wp-content/uploads/2019/05/AuL-Suchtpraevention-2019-09.pdf

Umfrage zum Newsletter
Mindestlöhne in Europa
 Die Mindestlöhne in den 22 EU-Staaten, die über eine gesetzliche Lohnuntergrenze verfügen, sind kräftig angehoben worden: Nominal sind sie seit der zweiten Hälfte 2018 im Schnitt um 4,8 und nach Abzug der Inflation um 2,7 Prozent gestiegen. Erstmals seit sieben Jahren wurde auch der griechische Mindestlohn wieder erhöht. Lettland hat als einziges Land auf eine Anpassung verzichtet. Das zeigt der neue Mindestlohnbericht des WSI. In Deutschland ist der Mindestlohn mit 9,19 Euro pro Stunde weiterhin spürbar niedriger als in den anderen westeuropäischen Euroländern, wo Arbeitgeber mindestens 9,66 Euro zahlen müssen, in Frankreich erstmals über zehn und in Luxemburg sogar 11,97 Euro. Schaut man auf die Kaufkraft, profitieren die Mindestlohnempfänger in Deutschland etwas vom im westeuropäischen Vergleich niedrigeren Preisniveau. „Insgesamt ist innerhalb der EU bereits seit einigen Jahren ein Trend zu deutlich höheren Mindestlohnsteigerungen zu beobachten, der sich auch 2019 weiter fortgesetzt hat“, schreiben die WSI-Tarifexperten Thorsten Schulten und Malte Lübker.
Am stärksten sei die Dynamik in den mittel- und osteuropäischen Ländern, wo die Zuwachsraten meist zwischen sieben und zehn Prozent liegen. In West- und Südeuropa reichen die Anhebungen von 1,4 Prozent in den Niederlanden bis 4 Prozent in Deutschland – allerdings für zwei Jahre, da 2018 nicht erhöht wurde – und 4,4 Prozent in Großbritannien. In Spanien wurde die Lohnuntergrenze sogar um gut 22 angehoben – mit dem erklärten Vorsatz der Regierung, den Mindestlohn im Verhältnis zum mittleren Lohn zu erhöhen. Die britische Regierung hat 60 Prozent des mittleren Lohns bis 2020 als Ziel ausgegeben. Ab diesem Niveau können Löhne nach Ansicht von Armutsforschern als einigermaßen „existenzsichernd“ gelten. Vorschläge, europaweit ein entsprechendes Mindestniveau zu verankern,  finden nach Analyse der WSI-Experten zunehmend Unterstützer. So ist im Koalitionsvertrag der Bundesregierung vereinbart, dass sich die deutsche Ratspräsidentschaft im kommenden Jahr um einen „europäischen Rechtsrahmen für Mindestlöhne“ bemühen soll.
Quelle: HBS
Sonderzahlung: Auskunftsanspruch des Betriebsrats
Sachverhalt: Die Arbeitgeber betreiben eine Klinik als Gemeinschaftsbetrieb. Es existiert ein Betriebsrat. Dieser verlangt von den Arbeitgebern Auskunft darüber, an welche Arbeitnehmer, in welcher Höhe, auf welcher Grundlage und nach welchen Kriterien Zulagen, Prämien, Gratifikationen, Provisionen oder sonstige Sonderzahlungen ab dem 1. September 2016 gezahlt wurden.Der Betriebsrat meint, dass er die Auskünfte zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG und zur Überwachung des Gleichbehandlungsgrundsatzes benötigt. Die Arbeitgeber meinen, es sei ausreichend, dem Betriebsrat Einsicht in die Bruttoentgeltlisten (mit Klarnamen) zu gewähren. Außerdem haben sie datenschutzrechtliche Bedenken, da Arbeitgeber und Betriebsrat verpflichtet seien, die Verwendung personenbezogener Daten auf ein Mindestmaß zu beschränken.

Entscheidung: Der Betriebsrat bekam vor dem Landesarbeitsgericht recht. Der Auskunftsanspruch gemäß § 80 Abs. 2 S. 1 BetrVG bestünde neben dem Recht auf Einsicht in die Bruttolohn- und Gehaltslisten. Der Betriebsrat begehre hier gerade nicht die schriftliche Auskunft über die gesamten Bruttoentgelte. Aus diesem Grund stehe der Auskunftsanspruch auch dem gesamten Betriebsratsgremium und nicht nur den in § 80 Abs. 2 S. 2 Hs. 2 BetrVG genannten Ausschüssen zu. Zudem bestehe ein Anspruch auf eine schriftliche Auskunft, da es sich um umfangreiche und komplexe Angaben handele.Der erforderliche Aufgabenbezug für die Auskunft ergebe sich aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG. Zudem habe der Betriebsrat nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG darüber zu wachen, dass die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze und Tarifverträge durchgeführt werden. Dazu zähle auch der allgemeine Gleichbehandlungsgrundsatz.
Hinsichtlich der Weitergabe der Daten an den Betriebsrat bestünden weder vor noch nach dem 25. Mai 2018 datenschutzrechtliche Bedenken. Nach § 26 Abs. 6 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) bleiben die Beteiligungsrechte der Interessenvertretungen der Beschäftigten unberührt. Im Übrigen sei der Betriebsrat selbst Teil der verantwortlichen Stelle im Sinne von Art. 4 Nr. 7 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Er sei in die arbeitsvertragliche Beziehung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer unmittelbar eingebunden. Die Datenverarbeitung entspreche immer dann der Zweckbestimmung des Arbeitsvertrages, wenn der Umgang mit Arbeitnehmerdaten zur Erfüllung betriebsverfassungsrechtlicher Aufgaben erforderlich sei.
Landesarbeitsgericht Hessen, Beschluss vom 10. Dezember 2018, 16 TaBV 130/18

Unsere Seminartipps zur Vertiefung
Grundlagen der Betriebsratsarbeit - BR 2
Handlungsmöglichkeiten des Betriebsrates bei personellen Maßnahmen
Termin: 16. - 20.09.2019
Ort: Erfurt
Referenten: Sissi Ahle, Arbeit und Lernen Detmold GmbH
Ulrich Krätzig, Fachanwalt für Arbeitsrecht
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Grundlagen der Betriebsratsarbeit - BR 3
Mitbestimmung bei sozialen und organisatorischen Maßnahmen
Termine:
01. - 05.07.2019 in Cuxhaven-Duhnen
07. - 11.10.2019 in Marburg
Referenten: Marc Hammes, Arbeit und Lernen Detmold GmbH
Ulrich Krätzig, Fachanwalt für Arbeitsrecht
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JAV - Seminarbroschüre erschienen
Alle Seminare für die Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) 2019/2020 haben wir ineinem Katalog zusammengefasst. Bitte leitet doch diesen Katalog an Eure JAV weiter.

www.aul-seminare.de/wp-content/uploads/2019/05/AuL-Bildungsangebot-JAV-2019-2020.pdf


Sachgrundlose Befristung: Umgehung gesetzlicher Bestimmungen
Sachverhalt: Die Arbeitnehmerin wurde beim Arbeitgeber, die gemeinsam mit einem Forschungsverbund ein Labor betreibt, als technische Assistentin in einer Arbeitsgruppe beschäftigt. Sie war zunächst bei dem Forschungsverbund befristet angestellt. Dieses Arbeitsverhältnis beendete die Klägerin und schloss mit der Beklagten einen sachgrundlosen befristeten Vertrag mit unveränderten Arbeitsbedingungen. Initiiert wurde der Arbeitgeberwechsel vom Leiter der Arbeitsgruppe, der eine Weiterbeschäftigung der Klägerin gewährleisten wollte. Die Klägerin war der Meinung, eine Befristung des neuen Arbeitsverhältnisses komme nicht in Betracht.

Entscheidung: Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat der Entfristungsklage stattgegeben.
Die vorliegend gewählte Vertragsgestaltung ist rechtsmissbräuchlich. Der Arbeitgeberwechsel diente  ausschließlich dazu, eine sachgrundlose Befristung zu ermöglichen, die sonst nicht möglich gewesen wäre. Dabei ist es ohne rechtliche Bedeutung, dass die Arbeitgeber im Forschungsbereich tätig sind. Die Revision wurde nicht zugelassen. 
LAG Berlin-Brandenburg vom 31.1.2019, 21 Sa 936/18
Unsere Seminartipps zur Vertiefung
Grundlagen im Arbeitsrecht 1
Begründung des Arbeitsverhältnisses
Termin: 02. - 06.09.2019
Ort: Hannover
Referenten: Axel Burgdorf, Arbeit und Lernen Detmold GmbH
Thomas Bödecker, Richter am Arbeitsgericht
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Deutsches Arbeitszeitgesetz muss geändert werden
Die tatsächlich geleistete Arbeitszeit muss erfasst und dokumentiert werden. Nur so wird effektiver Arbeitnehmerschutz gewährleistet, urteilte der EuGH mit Urt. v. 14.05.2019, Az.: C-55/18.

Der Schutz des Arbeitnehmers und die EU-Arbeitszeit-Richtlinie (2003/88/EG) verlangen von Unternehmen, ein System zur Erfassung der täglichen effektiv geleisteten Arbeitszeit zu schaffen. Der Auftrag des EuGH geht aber zunächst an den deutschen Gesetzgeber: Der ist in der Pflicht, entsprechende nationale Regelungen zu treffen, um die Richtlinie und den damit bezweckten Arbeitnehmerschutz umzusetzen.

Es sei unabdingbare Voraussetzung zur Einhaltung der Arbeitszeitvorgaben, ein System zu schaffen, das die geleistete effektive tägliche Arbeitszeit genau erfasse. Die Mitgliedsstaaten seien verpflichtet, entsprechende Regelungen einzuführen, die dies sicherstellten.Der Arbeitnehmer sei der strukturell unterlegene Part im Arbeitsverhältnisses. Der durch die Arbeitszeitrichtlinie bezweckte Schutz werde anders nicht effektiv gewährleistet. Ohne ein System, mit dem die tägliche Arbeitszeit eines jeden Arbeitnehmers gemessen werde, könne weder die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden und ihre zeitliche Verteilung, noch die Zahl der Überstunden objektiv und verlässlich ermittelt werden. Für den Arbeitnehmer sei es damit zudem praktisch unmöglich, seine Rechte durchzusetzen.

Der Gesetzgeber hat nun Regelungen zu schaffen, die eine „punktgenaue Betrachtung“ erlauben. In einigen Branchen, in denen schon elektronische Zeiterfassung vorliegt, wird das Urteil keine großen Änderungen zur Folge haben. In vielen anderen Bereichen, wo mit Gleitzeit-regelungen, Vertrauensarbeitszeiten oder ohne bisherige Aufzeichungen, dürfte es anders sein.  Auch in Betriebs- und Dienstvereinbarungen geregelte Zeiterfassungssysteme werden angepasst werden müsen.
Unsere Arbeitszeitseminare 2019
Arbeitszeitregelungen im TVöD/TV-L
Termin: 09. - 11.09.2019
Ort: Marburg
Referent: Christian Barthelmes, Referent für betriebliche Interessenvertretungen
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Arbeitsrecht 2 - Rechte und Pflichten im Arbeitsverhältnis mit AZ Recht
Termin:23. - 27.09.2019
Ort: Hannover
Referenten: Axel Burgdorf, Arbeit und Lernen Detmold GmbH
Thomas Bödecker, Arbeitsrichter am Arbeitsgericht
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Betriebsrat 4 - Betriebsvereinbarungen rechtssicher schließen
Termin: 18. - 22.11.2019
Ort: Willingen
Referentinnen: Sissi Ahle, Arbeit und Lernen Detmold GmbH
Heike Schneppendahl, Rechtsanwältin mit dem Schwerpunkt Arbeitsrecht
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Arbeitszeitrecht
Termin: 09. - 13.12.2019
Ort: Bremen
Referenten: Axel Burgdorf, Arbeit und Lernen Detmold GmbH
Ulrich Krätzig, Fachanwalt für Arbeitsrecht
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Fachtagung Gesundheit - Digitalisierung als Aufgabe in der Interessenvertretung
Ein inhaltlich volles, aber abwechsungsreiches Programm bot unsere diesjährige Fachtagung zum Arbeits- und Gesundheitsschutz.
Marcel Mudrich und Falk Brozio eröffneten die Fachtagung mit Vorträgen und moderierten Diskussionen zur Digitalisierung in der Arbeitswelt. Aus fast allen Branchen wurden Beispiele vorgestellt.
Chancen, Risiken, Stärken und Schwächen: Mittels einer SWOT Analyse konnte die Teilnehmer ihre betriebliche Ausgangslage beschreiben.
Interaktiv wurde es, als alle Anwesenden aufgefordert wurden per QR-Code an einer Blitzumfrage teilzunehmen, deren Ergebnisse sofort auf dem Bildschirm erschienen. Schöne neue Welt? Auswirkungen auf die Arbeitnehmer sollten dann in den kommenden zwei Tagen im Mittelpunkt stehen. 
Dr. Ralf Pieper, Verfasser des Kommentars zum Arbeitsschutzgesetz, überzeugte durch die Verknüpfung der einzelnen Rahmenvorschrfiten im Arbeits- und Gesundheitsschutz. Handlungswerkzeug für die betriebliche Interessenvertretung. Mit Beispielen wurde sogar online eine Gefährdungsbeurteilung für einen fiktiven Arbeitsplatz in der Metallproduktion vorgenommen.
Veränderungen durch Digitalisierung. Dieses Thema kam auch bei der  Besichtigung der MDR Media City auf. Anforderungen an Mitarbeiter und Möglichkeiten der digitalen Gestaltung beindruckten alle Teilnehmer*innen.
Zum Tagungsabschluss konnte Rechtsanwalt Martin Fieseler anhand vorliegender Betriebsvereinbarungen die Reichweite der Mitbestimung im Arbeits- und Gesundheitsschutz aufzeigen.
Gefahren oder Gefährdungen - egal die betriebliche Interessenvertretung kann aktiv werden durch Initiativrechte. Das war auch die Botschaft an die Teilnehmer*innen. "Sehr zufrieden mit der Seminarwoche" war die häufigste Rückmeldung der Anwesenden. Grund genug, sich den Termin für die kommende Fachtagung in Leipzig zu merken. 20.04. - 24.04.2020 in Leipzig. Reservierungen sind bereits über unser Büro möglich.
Unsere Seminartipps zum Arbeits- und Gesundheitsschutz
Arbeitsschutz 2 - Ein kontinuierlicher Verbesserungsprozess
Termin: 01. - 05.07.2019
Ort: Hamburg
Referent: Godehard Baule, Arbeits- und Organisationspsychologe
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Arbeitsunfälle - Wegeunfälle - Berufskrankheiten 
Termin: 12. - 13.11.2019
Ort: Bielefeld
Referent: Thomas Bödecker, Richter am Arbeitsgericht
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Der Schutz leistungsgeminderter Arbeitnehmer
Termin: 20. - 22.11.2019
Ort: Bad Lippspringe
Referent: Ulrich Krätzig, Fachanwalt für Arbeitsrecht
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Betriebsrat muss betriebliche Abrechnungsregeln einhalten
    Sachverhalt: In einem Betrieb mit über 100 Mitarbeitern wollte der Betriebsrat seinen Vorsitzenden auf das Seminar »Psychische Belastungen angehen - Zwischenbilanz und neue Impulse« entsenden. Die Erforderlichkeit des Seminars stand außer Frage. Der Betriebsrat weigert sich aber, das vom Arbeitgeber vorgegebene digitale Abrechnungssystem für die Kostenerstattung einzuhalten. Der Betriebsrat ist der Meinung, dass für ihn allein das BetrVG gälte. Weitere Pflichten – etwa die Beachtung eines bestimmten Vorgehens für das Einreichen von Rechnungen oder die Eingabe der Rechnungen in bestimmte Masken – könne ihm der Arbeitgeber nicht auferlegen.

    Entscheidung: Soweit der Arbeitgeber die Kosten von Schulungs- und Bildungsveranstaltungen zu tragen hat (§ 40 Abs. 1 i.V.m. § 37 Abs. 6 BetrVG), ist der Betriebsrat (oder der einzelne Schulungsteilnehmer) verpflichtet, die tatsächlich entstandenen Schulungskosten im Einzelnen nachzuweisen und abzurechnen.Diese Verpflichtung zum Nachweis und zur Abrechnung umfasst - im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren - auch die Pflicht, das vom Arbeitgeber vorgegebene Abrechnungssystem zu verwenden. Diese Pflicht, die vom Arbeitgeber vorgegebenen Systeme oder Eingabemasken zu verwenden, ergibt sich nicht aus dem BetrVG, sondern – so das Gericht – sie ist eine arbeitsvertragliche Nebenpflicht. Die Pflicht trifft insoweit alle Arbeitnehmer gleichermaßen. Insoweit müssen alle Arbeitnehmer – und eben auch der Betriebsrat – auf das Interesse des Arbeitgebers an einer einheitlichen Rechnungslegung Rücksicht nehmen.
    LAG Rheinland-Pfalz vom 23.10.2018,  AZ 8 TaBV 2/18


    Netzwerktreffen in Detmold
    Unser Netzwerktreffen mit 13 Dienststellen/Betrieben und 18 Teilnehmer*innen haben wir am 28.05.2019 erfolgreich durchgeführt.
    Besonder wichtig war uns diesmal, dass Interessenvertretungen der Region in Austausch kommen um sich gegenseitig zu unterstützen und kennen zu lernen. Daurch konnten einige Anmeldungen aus anderen Bundesländern nicht berücksichtigt werden. Am Vormittag gab es einen Vortrag von Axel Burgdorf über aktuelle Änderungen im Arbeits- und Sozialrecht.
    Der Nachmittag bot die Gelegenheit der kollegialen Beratung zu betrieblichen Fallgestaltungen. Sissi Ahle und Marc Hammes begleiteten die Themen. Alle Anwesenden waren in der Feedbackrunde der Auffassung, dass mit dieser Art der Kommunikation ihre Arbeit gestärkt wird.  Fortsetzung der Veranstaltungsreihe folgt.
    Unsere Seminare im September 2019

    02.09.2019  - 06.09.2019
    Betriebsrat 1 - Grundlagen der Betriebsratsarbeit (BR 1)
    Marburg Weitere Informationen

    02.09.2019  - 06.09.2019
    Arbeitsrecht 1 (AR 1)
    Hannover Weitere Informationen

    02.09.2019  - 04.09.2019
    Mutterschutz - Pflegezeit - Elternzeit - Teilzeit
    Cuxhaven-Duhnen Weitere Informationen

    02.09.2019  - 06.09.2019
    Fachtagung Sucht
    Cuxhaven-Duhnen Weitere Informationen

    03.09.2019  - 05.09.2019
    Zertifizierte Ausbildung zum BEM-Berater Teil 3 
    Oberhausen Weitere Informationen

    04.09.2019  - 06.09.2019
    Übergang vom Arbeitsleben in die Rente
    Paderborn Weitere Informationen 

    09.09.2019  - 11.09.2019
    Arbeitszeitregelungen im TVöD/TV-L
    Marburg Weitere Informationen

    09.09.2019  - 13.09.2019
    Fit für den Vorsitz - Vier Bausteine für den Erfolg - Teil 3
    Marburg Weitere Informationen

    09.09.2019  - 13.09.2019
    Die Jugend- und Auszubildendenvertretung - JAV 1
    Willingen Weitere Informationen

    09.09.2019  - 13.09.2019
    Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)
    Kassel Weitere Informationen

    09.09.2019  - 13.09.2019
    Verhandlungen mit dem Arbeitgeber
    Berlin Weitere Informationen

    11.09.2019  - 13.09.2019
    Personalbemessung in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen 
    Bremen Weitere Informationen

    16.09.2019  - 20.09.2019
    Betriebsrat 2 - Grundlagen der Betriebsratsarbeit (BR 2)
    Erfurt Weitere Informationen

    16.09.2019  - 20.09.2019
    Fachtagung Aktuelle Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG)
    Erfurt Weitere Informationen

    23.09.2019  - 25.09.2019
    Behindertengerechte Gestaltung von Arbeitsplätzen
    Erfurt Weitere Informationen

    23.09.2019  - 25.09.2019
    Arbeitsunfähig oder "nur" leistungsgemindert
    Münster Weitere Informationen

    23.09.2019  - 25.09.2019
    Die Arbeit im Wirtschaftsausschuss
    Hannover Weitere Informationen

    23.09.2019  - 27.09.2019
    Schwerbehindertenvertretung - Teilhabepraxis 2
    Erfurt Weitere Informationen

    23.09.2019  - 27.09.2019
    Arbeitsrecht 2 (AR 2)
    Hannover Weitere Informationen

    23.09.2019  - 27.09.2019
    Zertifizierte Ausbildung zum/zur Mobbing- und KonfliktberaterIn im Betrieb - Teil 3
    Marburg Weitere Informationen 

    30.09.2019  - 02.10.2019
    Schriftverkehr rund um die BR-Sitzung 
    Hannover Weitere Informationen

    30.09.2019  - 01.10.2019
    Über das Beschwerderecht in die Mitbestimmung 
    Bochum Weitere Informationen

    30.09.2019  - 01.10.2019
    Mitbestimmung im Tendenzbetrieb
    Bochum Weitere Informationen

    30.09.2019  - 02.10.2019
    Leiharbeit, Befristung und Werkverträge
    Hannover Weitere Informationen

    30.09.2019  - 02.10.2019
    Umgang mit psychisch erkrankten Menschen im Betrieb
    Bremen Weitere Informationen



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