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Arbeit & Lernen Detmold - Newsletter
Mai 2019
 
Liebe ,

unser Mai Newsletter hat es in sich!
Vielen Dank an die Teilnehmer*innen, die sich an unserer Umfrage in den letzten Wochen beteiligt haben. Die Ergebnisse werden wir auswerten und abhängig von den Ergebnissen, entsprechende Veränderungen vornehmen.
Unser Bildungstipp: Wir möchte Euch ganz besonders auf unsere arbeitsrechtliche Tagung, mit Besuch von Verhandlungen am Bundesarbeitsgericht (BAG) vom 24. - 28.06.2019 in Erfurt hinweisen. Hier stehen noch wenige Plätze zur Verfügung.
Umfrage zum Newsletter
Europäisches Betriebsrätegesetz: Videokonferenz anstatt Präsenzsitzung
Am 7. Februar 2019 entschied das Amtsgericht (tribunale ordinario) von Lucca in der Toskana über Modalitäten von Sitzungen des Besonderen Verhandlungsgremiums und Europäischen Betriebsrates nach italienischem Recht. Das besondere Verhandlungsgremium (BVG) ist bei der Gründung einer S.E. zu bilden. Es hat die Aufgabe, mit den jeweiligen Geschäftsleitungen in den verschiedenen Ländern Vereinbarungen über die Arbeitnehmerbeteiligung zu schließen. Sie ist Voraussetzung zur Bildung eines Europäischen Betriebsrates. Die zentrale Leitung von Sofidel lehnt es strikt ab, Präsenzsitzungen zu finanzieren und verweist stattdessen auf Videokonferenzen. Das Familienunternehmen hat in Europa 5.000 Beschäftigte, davon 1.200 in Italien, der Rest verteilt sich auf weitere elf Länder. Sofidel stellt Hygienepapier her.  

Der Antrag zur Errichtung eines EBR wurde im Februar 2014 gestellt. Im Juli 2014 erklärte die zentrale Leitung, dass die konstituierende Sitzung des Besonderen Verhandlungsgremiums als Videokonferenz einberufen werden solle. Die Delegierten könnten dann in ihrem Land Dolmetscher hinzuziehen. Grund hierfür sei das Pariser Klimaabkommen. Sofidel habe sich international zum Klimaschutz verpflichtet und Videokonferenzen seien eine großartige Gelegenheit, die Gesamtemissionen des Unternehmens zu reduzieren. Die Gewerkschaften weisen in ihrer Klage darauf hin, dass die zentrale Leitung eine Sitzung des Besonderen Verhandlungsgremiums innerhalb von sechs Monaten einberufen muss, da die Verhandlungen sonst als gescheitert gelten. Seit August 2014 habe Sofidel daher einen EBR kraft Gesetz, der sich bisher nur noch nicht konstituieren konnte. Um das Gerichtsverfahren vorzubereiten, trafen sich im Mai 2015 Arbeitnehmervertreter  aus mehreren Ländern auf Gewerkschaftskosten in Pisa.

Sind Reise- und Hotelkosten im Sinne der EU-Richtlinie "erforderlich"?   Dies ist die Kernfrage des Rechtsstreits, die das Gericht verneinte. In der Urteilsbegründung heißt es, "dass das 21. Jahrhundert durch eine beispiellose technologische Entwicklung gekennzeichnet ist, in der immer mehr Aktivitäten des täglichen Lebens durch bedeutende Innovationen stark erleichtert werden, ... dass die von Globalisierung und Massenkonsum geprägte Gesellschaft und die notwendige und ständig wachsende Tendenz, die zur Erledigung von Aufgaben benötigte Zeit zu reduzieren, den Marktteilnehmern rasche, klare Entscheidungen und Richtlinien auferlegt." Die Rechtsprechung könne sich diesen Entwicklungen nicht entziehen und müsse das Recht in diesem Sinne fortentwickeln. Die Bereitstellung eines fortschrittlichen interaktiven Videokonferenzsystems wäre daher ausreichend. Die italienischen Gewerkschaften CGIL und CISL müssen die gesamten Kosten des Rechtsstreits tragen, darunter 6.000€ Anwaltskosten des Arbeitgebers. Sie werden gegen das Urteil in Berufung gehen. 

In der EBR-Richtlinie finden sich zu diesem Thema lediglich Regelungen für Besatzungsmitglieder von Seeschiffen. Wenn sie nicht an Land sind, können sie an Sitzungen per Videokonferenz teilnehmen, sofern dies in der Geschäftsordnung des EBR vorgesehen und Vertraulichkeit der Konferenzschaltung gewährleistet ist. Diese Neuregelung gilt seit Oktober 2017 in allen EU-Ländern. In Frankreich dagegen sind Videokonferenzen schon seit 2015 für den ganzen EBR möglich, nicht nur für Seeleute. In Italien gibt es derzeit 52 Europäische Betriebsräte. Für alle 52 gelten Präsenzsitzungen als "erforderlich", Sofidel ist das erste Unternehmen, in dem dies nicht gelten soll.  

Die Zulässigkeit von Videokonferenzen wird in der EBR-Rechtsprechung bisher sehr unterschiedlich beurteilt. Im Februar 2018 entschied das Central Arbitration Committee (CAC) in London, dass eine Telefonkonferenz keine außerordentliche Sitzung im Sinne der EBR-Richtlinie darstellt und nicht als Beginn eines Unterrichtungs- und Anhörungsverfahrens gilt. Wenige Wochen später, im April 2018, urteilte das Arbeits- und Sozialgericht Wien in einem anderen Fall genau entgegengesetzt. Diese Frage betrifft immer mehr Europäische Betriebsräte und könnte zu einem brisanten Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg führen.  
Recht auf Teilnahme des Betriebsrates an  Personalgesprächen aufgrund einer Betriebsvereinbarung ist unwirksam
Sachverhalt:  In einer Rahmenbetriebsvereinbarung hatten der Arbeitgeber und der Betriebsrat vereinbart, dass zu Gesprächen, die zwischen Geschäftsleitung und Arbeitnehmern stattfinden und in denen es um disziplinarische bzw. arbeitsrechtliche Maßnahmen geht, der Betriebsrat ebenfalls geladen wird.

§ 4 Abs. 1 der BV lautete:
"Zu Gesprächen, die im Rahmen des Prozesses zur Unternehmens-, Organisations- und Personalentwicklung zwischen Geschäftsleitung, Abteilungsleitung und den Arbeitnehmern stattfinden, in denen es sich um disziplinarische (arbeitsrechtliche) Maßnahmen handelt, wird der Betriebsrat hinzugezogen. Unter disziplinarischen Maßnahmen verstehen wir: Ermahnungen, Abmahnungen, Verwarnungen, Kündigungsbegehren, Versetzungen"

Entscheidung: Die Rahmenbetriebsvereinbarung war an dieser Stelle unwirksam. Regelungen, wonach bei Personalgesprächen stets ein Mitglied des Betriebsrats anwesend sein muss, sind unwirksam, da sie in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht eines Arbeitnehmers eingreifen. Ein solcher Eingriff läge in der gleichzeitigen Einladung des Betriebsrats. Von einer drohenden disziplinarischen Maßnahme aufgrund eines möglichen fehlerhaften Verhaltens des Arbeitnehmer erfuhren so alle Mitglieder des Betriebsrats. Außerdem wäre die Regelung nicht angemessen, da der Arbeitnehmer nicht entscheiden konnte welches Mitglied des Betriebsrats am Gespräch teilnehmen sollte. Darüber hinaus hatte das an dem Gespräch teilnehmende Betriebsratsmitglied keine Pflicht zur Verschwiegenheit.
BAG Urteil vom 11.12.2018 - 1 ABR 12/17
LPVG NRW: Grobe Pflichtverletzung im Amt
Sachverhalt: Ein interner Streit im Personalrat der Handwerkskammer Aachen führte zu einem Antrag auf Ausschluss des Vorsitzenden. Der Vorwurf Grobe Pflichtverletzung gemäß § 25 Abs. 1 LPVG NRW.

Das Personalratsgremium warf dem Vorsitzenden vor, eigenmächtig zu agieren, die Personalratsmitglieder nicht ausreichend zu informieren und ein Schreiben von Beschäftigten welches an den Personalrat gerichtet war, an den Arbeitgeber weitergeleitet zu haben und somit gegen die Schweigepflicht verstoßen zu haben.

Entscheidung: Das Ausschlussverfahren hatte keinen Erfolg. Es läge keine grobe Verletzung der gesetzlichen Pflichten vor, so das Verwaltungsgericht.

Eine Pflichtverletzung sei grob, wenn der Verstoß -objektiv- erheblich, das heißt von solchem Gewicht ist dass er das Vertrauen in eine künftige ordnungsgemäße Amtsführung zerstört oder zumindest schwer erschüttert, und zwar vomStandpunkt eines "objektiv urteilenden verständigen Beschäftigten" aus betrachtet. Der Verstoß muss den Arbeitsfrieden innerhalb der Dienststelle ernstlich gefährdet oder nachhaltig gestört haben.

Die Verletzung der Verschwiegenheitspflicht stellt regelmäßig eine grobe Pflichtverletzung dar. Ein einmaliges Fehlverhalten kann hierzu genügen. Eine spätere Entschuldigung oder ein anderer Akt tätiger Reue kann den Tatbestand nicht mehr beseitigen.

Doch in dem vorliegenden Fall konnte das Gericht keine einmalige oder regelmäßige grobe Pflichtverletzung erkennen. Es sei unter anderem Aufgabe des Personalrates Beschwerden von Beschäftigten entgegen zu nehmen und falls sie berechtigt erscheinen in Verhandlungen mit der Dienststelle auf ihre Erledigung hinzuwirken. Die Identität des Beschwerdeführers muss verborgen bleiben, es sei denn eine individuelle Einwilligung liegt vor. Im vorgetragenen Fall konnte die Namensnennung durch den Vorsitzenden an die Dienststelle nicht nachgewiesen werden.

VG Aachen vom 06.12.2018 - 16 K 1957/18.PVL
Arbeitsrechtliche Kompetenz im Personal- und Betriebsrat
Für Betriebs- und Personaratsmitglieder sind grundlegende Kenntnisse im Arbeitsrecht genauso wichtig wie fundiertes Wissen zur Mitbestimmungspraxis. Durch den Besuch unserer Seminare wird dieses Grundlagenwissen vermittelt.  Es werden  rechtliche Fragestellungen anhand betrieblicher Beispiele praxisnah geklärt. Die damit gewonnenen Erkenntnisse erleichtern Betriebs- und Personalratsarbeit entscheidend.

Die rechtlichen Aspekte der betrieblichen MItbestimmung sind Teil des allgemeinen Arbeitsrechts. So sieht es das Bundeaarbeitsgericht (BAG).  In diesem Sinne benötigt jede Interessenvertretung entsprechende Kenntnisse, damit sie ihre Aufgaben ordnungsgemäß erfüllen kann (BAG vom 16.10.1986 – 6 ABR 14/84).

Mit Thomas Bödecker (Arbeitsrichter am Arbeitsgereicht Hannover) steht in den Seminaren Teil 1 und Teil 2 an zwei Seminartagen ein ausgewiesener Fachmann zur Verfügung um komplexe Sachverhalte anschaulich zu vermitteln. Im Teil 3 übernimmt Ulrich Krätzig (Fachanwalt für Arbeitsrecht) ein Praktiker aus dem Gerichtssaal und Berater für kollektive Regelungendiese Aufgabe. Axel Burgdorf (Bildungsreferent Arbeit und Lernen Detmold GmbH) verbindet die arbeitsrechlichen Grundlagen mit den tatsächlichen Anforderungen in der Alltagsarbeit einer Interessenvertretung. Dazu ist er bestens geeignet, aufgrund seiner jahrelangen Tätigkeit und Erfahrung im Betrieb. 

Damit die Thmen praxisnah und anschaulich vermittelt werden, besuchen wir in jedem Seminar Verhandlungen des jeweils örtlichen Arbeitsgerichts.
Arbeitsrecht Teil 1
Grundlagen des Arbeitsrecht mit Erläuterungen zur Rechtssystematik, Anbahnung von Arbeitsverhältnissen, Stellenausschreibungen, Einstellungsverfahren, Gleichbehandlungsgrundsatz, Gleichbehandlung nach AGG, Pflichten der Arbeitnehmer, Arbeitsgerichtsverfahren, u.a.
Arbeitsrecht Teil 2
Die Rechte und Pflichten im laufenden Arbeitsverhältnis stehen im Mittelpunkt des Seminars. Das Direktionsrecht des Arbeitgebers, Grundnormen im Arbeitszeitrecht, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Urlaubsansprüche, Grundlagen im Haftungsrecht, u.a.
Arbeitsrecht Teil 3
Die Beendigung von Arbeitsverhältnissen in jedweder Form ist das Hauptthema. Kündigungsschutz nach Kündigungsschutzgesetz, ordentliche und außerordentliche Kündigung, Aufhebungsverträge, Individualklagen, Beteiligung der Interessenvertretung im Kündigungsverfahren
Unsere Arbeitsrechtseminare 2019
Arbeitsrecht 1
Termin: 02.09. - 06.09.2019
Ort: Mercure Hotel Hannover City
Referenten: Thomas Bödecker, Richter am Arbeitsgericht und Axel Burgdorf, Arbeit und Lernen Detmold GmbH
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Arbeitsrecht 2
Termin: 03.06. - 07.06.2019 - schnelle Reservierung oder Anmeldung notwendig
Termin: 23.09. - 27.09.2019
Ort: Mercure Hotel Hannover Mitte
Referenten: Thomas Bödecker, Richter am Arbeitsgericht und Axel Burgdorf, Arbeit und Lernen Detmold GmbH
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Arbeitsrecht 3
Termin: 24.06. - 28.06.2019 - schnelle Reservierung oder Anmeldung notwendig
Termin: 25.11. - 29.11.2019
Ort: Victor`s Residenz Hotel, Erfurt
Referenten: Ulrich Krätzig, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Axel Burgdorf, Arbeit und Lernen Detmold GmbH
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Ergebnisse unserer April-Umfrage zum Newsletter von Arbeit und Lernen Detmold
Vielen Dank für die Teilnahme an unserer Umfrage.  Die Zukunft unseres Newsletters werden wir Ende Mai besprechen. Soviel vorangestellt: Es wird weiterhin einen Newsletter geben.

Hier präsentieren wir einige ausgewählte Ergebnisse.Die Werte beziehen sich jeweils auf alle abgegeben Meinungen.

61 % haben auf den ersten Blick einen sehr positiven Eindruck vom Newsletter.
80% der Empfänger*innen öffnen den Newsletter 1 bis 3 mal
79% bescheinigen unserem Newsletter eine hohe oder sehr hohe Qualität
55% benötigen den Newsletter nicht um Seminare auszuwählen
75% erklären, dass sie den Newsletter vielleicht oder unbedingt benötigen
65% sind sehr zufrieden und 8 % sind extrem zufrieden mit dem Newsletter
Die wichtigsten Themengebiete (2 Antwortoptionen waren möglich) sind Gerichtsurteile (90%), Seminarhinweise in Kurzform (47%) und ausführliche Seminarhinweise (24%).
Überfall auf einer Dienstreise - Kein Arbeitsunfall
Sachverhalt: Aus beruflichen Gründen nahm ein Arbeitnehmer an einem Kongress in Barcelona teil. Der 46-jähirige besuchte mit Kollegen nach der offiziellen Abendveranstaltung eine Bar. Als er gegen 5 Uhr morgens auf dem Weg zum Hotel war, wurde ihm die Geldbörse gestohlen. Bei der Verfolgung des Täters kam er zu Fall und verletzte sich schwer am Ellenbogen. Die Berufsgenossenschaft erkannte das Geschehen nicht als Arbeitsunfall an. Der Versicherungsschutz für den Rückweg sei aufgrund des Barbesuchs entfallen. Zudem sei die Verletzung bei der Verfolgung des Täters entstanden. Das SG Wiesbaden folgte dem und lehnte die Anerkennung als Arbeitsunfall ebenfalls ab.

Entscheidung: Das Hessische Landessozialgericht entschied am 11.03.2019: Es liegt kein Arbeitsunfall vor, wenn ein Versicherter auf einer Dienstreise auf dem Weg zu seiner Unterkunft überfallen wird und er sich beim Versuch, seine Geldbörse zurückzuerlangen, verletzt. Es fehlt der Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit. Zwar ist der Betroffene auf dem Rückweg vom Tagungsort zum Hotel unfallversichert. Verfolgt er aber auf diesem Weg einen Dieb, so steht dies nicht mehr unter dem Schutz der Unfallversicherung. Der Beschäftigte widmete sich rein persönlichen, von seinen betrieblichen Aufgaben nicht mehr wesentlich beeinflussten Belangen. Hätte der Kläger den Täter nicht lediglich zur Wiedererlangung seiner Geldbörse verfolgt, wäre ein Versicherungsschutz wegen „der Verfolgung eines Straftäters im allgemeinen“ Interesse in Betracht gekommen.
Quelle: Hessische LSG vom 11.3.2019 (L 9 U 118/18)
Unsere Seminarangebote Juli 2019

01.07.2019  - 03.07.2019
Mobbing, Schikane, Diskriminierung - Teil 1 
Bremen Weitere Informationen

01.07.2019  - 05.07.2019
Schwerbehindertenvertretung - Teilhabepraxis 2
Erfurt Weitere Informationen

01.07.2019  - 05.07.2019
Betriebsrat 1 - Grundlagen der Betriebsratsarbeit (BR 1)
Paderborn Weitere Informationen

01.07.2019  - 05.07.2019
Betriebsrat 3 - Grundlagen der Betriebsratsarbeit (BR 3)
Cuxhaven-Duhnen Weitere Informationen

01.07.2019  - 05.07.2019
Das Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) – LPVG 1 für NRW und NDS
Paderborn Weitere Informationen

01.07.2019  - 05.07.2019
Rhetorik 2
Cuxhaven-Duhnen Weitere Informationen

01.07.2019  - 05.07.2019
Arbeits- und Gesundheitsschutz - Teil 2
Hamburg Weitere Informationen

01.07.2019  - 05.07.2019
Arbeitsrecht für die Mitarbeitervertretung (AVR/BAT-KF) 
Cuxhaven-Duhnen Weitere Informationen

03.07.2019  - 05.07.2019
Die Öffentlichkeitsarbeit der JAV
Willingen Weitere Informationen 

08.07.2019  - 10.07.2019
Schriftverkehr rund um die BR-Sitzung 
Cuxhaven-Duhnen Weitere Informationen

08.07.2019  - 09.07.2019
Kosten der Betriebsratsarbeit
Bochum Weitere Informationen

08.07.2019  - 10.07.2019
Basiswissen Schichtarbeit
Münster Weitere Informationen

08.07.2019  - 10.07.2019
Das agile Unternehmen 
Cuxhaven-Duhnen Weitere Informationen

08.07.2019  - 12.07.2019
TVöD – VKA Grundlagen Seminar
Marburg Weitere Informationen

08.07.2019  - 12.07.2019
Datenschutz in Betrieb und Verwaltung
Köln Weitere Informationen

08.07.2019  - 12.07.2019
Infos, Flugblatt und Zeitung digital gestalten
Cuxhaven-Duhnen Weitere Informationen

11.07.2019  - 12.07.2019
Die digitale Personalakte
Hannover Weitere Informationen


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