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Arbeit & Lernen Detmold - Newsletter
April 2019
 
Liebe ,

herzlich willkommen im April-Newsletter. Für uns als Arbeit und Lernen Team ein ganz Besonderer. Denn erstmals fragen wir nach Deiner Meinung über unser Informationsmedium.
Das Bundesarbeitsgericht war in den letzten Monaten besonders fleißig und hat verschiedene  Grundstzurteile gesprochen. Damit wird unsere Fachtagung in Erfurt mit Besuch des Bundesarbeitsgericht vom 24. - 28.06.2019 wieder eine Veranstaltung mit vielen aktuellen Inhalten. Anmeldungen dazu sind noch möglich.
Wir bitten Dich um Deine Meinung
Seit 5 Jahren erscheint regelmäßig unser monatlicher Newsletter. Grund genug, Dich einml dazu zu befragen.
Inhalt, Gestaltung und Wünsche für die Zukunft sollen analysiert und bei Bedarf verändert werden. Die Umfrage erfolgt anonym und ist freiwillig. Der Zeitaufwand liegt für Dich bei ca. 3 Minuten.
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Es wäre klasse, wenn Du mitmachst. Im Newsletter Mai werden wir über die Ergebnisse berichten. Schon jetzt herzlichen Dank.
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Betriebsversammlung: Meinungsfreiheit auch für Betriebsratsmitglieder
In einer Eisengießerei mit einem 25köpfligen Betriebsrat teilte der Arbeitgeber einigen Arbeitnehmervertretern in einem Gespräch mit, dass es in den nächsten Jahren im schlimmsten Fall zu einem Abbau von bis zu 1.200 Arbeitsplätzen kommen könnte.

Ein Betriebsratsmitglied hatte an dem Gespräch zwar nicht direkt teilgenommen, war jedoch davon in einer Betriebsratssitzung unterrichtet worden. Das änderte nichts daran, dass dieser Betriebsrat auf der nur wenige Tage später stattfindenden Betriebsversammlung Folgendes von sich gab:
 
"Wir haben am Donnerstag mitgeteilt bekommen, dass F Personalabbau im großen Stil plant. 1100 sollen es nach Planung der Geschäftsführung sein. Wie viele Kollegen in den nächsten Jahren ihren Arbeitsplatz tatsächlich verlieren werden, steht noch nicht fest. Oder doch, Herr B?"
 
Der Arbeitgeber beantragte darauf beim Arbeitsgericht den Ausschluss des Betriebsratsmitgliedes aus dem Gremium. Er meinte, der Betriebsrat habe auf der Betriebsversammlung falsche Tatsachen verbreitet.
 
Entscheidung: Der Arbeitnehmervertreter wurde nicht aus dem Betriebsrat ausgeschlossen.
Das Betriebsratsmitglied durfte die Information aus der Betriebsratssitzung über das Gespräch mit der Geschäftsleitung zum Gegenstand eines Redebeitrags auf der Betriebsversammlung machen. Es handelte sich um eine Angelegenheit wirtschaftlicher Art, die den Betrieb und seine Arbeitnehmer unmittelbar betraf, § 45 BetrVG. Es ging um die aktuelle wirtschaftliche Situation des Betriebs und mögliche Konsequenzen für den Bestand der Arbeitsplätze in der unmittelbaren Zukunft bis 2021.Die an der Betriebsversammlung teilnehmenden Arbeitnehmer haben das Recht, im Rahmen der Behandlung der anstehenden Themen ihre Meinung zu allen betrieblichen Angelegenheiten frei zu äußern. Hierfür können sie sich auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Absatz 1 GG berufen (Fitting, BetrVG, 28. Auflage, § 45 Rn. 22). Dem Betriebsratsmitglied obliegende Pflicht, zur vertrauensvollen Zusammenarbeit schränkte dessen Meinungsfreiheit nicht dahingehend ein, dass er seinen auf der Betriebsversammlung gehaltenen Redebeitrag hätte unterlassen müssen.

Hessisches Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 19.03.2018, Az.: 16 TaBV 185/17 
Unser Seminartipp zur Vertiefung
Bilanzen lesen und verstehen Teil 1
Betriebs- und Personalräteseminar
Termin: 20. - 24.05.2019
Ort: Victor`s Residenz Hotel Berlin
Referent: Peter Cremer, Betriebswirt
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Im Sonderurlaub und trotzdem Anspruch auf Erholungsurlaub?
Sachverhalt: Die Klägerin ist bei der Beklagten seit dem 1. Juni 1991 beschäftigt. Die Beklagte gewährte ihr wunschgemäß in der Zeit vom 1. September 2013 bis zum 31. August 2014 unbezahlten Sonderurlaub, der einvernehmlich bis zum 31. August 2015 verlängert wurde. Nach Beendigung des Sonderurlaubs verlangt die Klägerin von der Beklagten, ihr den gesetzlichen Mindesturlaub von 20 Arbeitstagen für das Jahr 2014 zu gewähren.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Landesarbeitsgericht das Urteil des Arbeitsgerichts abgeändert und die Beklagte zur Gewährung von 20 Arbeitstagen Urlaub verurteilt.

Entscheidung des BAG: Die Revision des Arbeitgebers hatte vor dem Neunten Senat des Bundesarbeitsgerichts Erfolg. Die Arbeitnehmerin hat für das Jahr 2014 keinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub.

Nach § 3 Abs. 1 BUrlG beläuft sich der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub bei einer gleichmäßigen Verteilung der Arbeit auf sechs Tage in der Woche auf 24 Werktage. Dies entspricht einem gesetzlichen Jahresurlaubsanspruch von 20 Tagen bei einer Fünftagewoche. Ist die Arbeitszeit eines Arbeitnehmers auf weniger oder mehr als sechs Arbeitstage in der Kalenderwoche verteilt, muss die Anzahl der Urlaubstage unter Berücksichtigung des für das Urlaubsjahr maßgeblichen Arbeitsrhythmus berechnet werden, um für alle Arbeitnehmer eine gleichwertige Urlaubsdauer zu gewährleisten.

Der Senat hat diese Umrechnung in Fällen des Sonderurlaubs bisher nicht vorgenommen. An dieser Rechtsprechung (BAG 6. Mai 2014 - 9 AZR 678/12 - Rn. 11 ff., BAGE 148, 115) hält der Senat nicht fest. Befindet sich ein Arbeitnehmer im Urlaubsjahr ganz oder teilweise im unbezahlten Sonderurlaub, ist bei der Berechnung der Urlaubsdauer zu berücksichtigen, dass die Arbeitsvertragsparteien ihre Hauptleistungspflichten durch die Vereinbarung von Sonderurlaub vorübergehend ausgesetzt haben. Dies führt dazu, dass einem Arbeitnehmer für ein Kalenderjahr, in dem er sich durchgehend im unbezahlten Sonderurlaub befindet, mangels einer Arbeitspflicht kein Anspruch auf Erholungsurlaub zusteht.    

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. März 2019 - 9 AZR 315/17 -
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20. Juni 2017 - 11 Sa 2068/16 -
Kürzung von Urlaubsansprüchen in der Elternzeit
Sachverhalt: Die Arbeitnehmerin war seit dem 1. Juni 2001 als Assistentin der Geschäftsleitung beschäftigt. Sie befand sich ua. vom 1. Januar 2013 bis zum 15. Dezember 2015 durchgehend in Elternzeit. Mit Schreiben vom 23. März 2016 kündigte die Arbeitnehmerin das Arbeitsverhältnis zum 30. Juni 2016 und beantragte unter Einbeziehung der während der Elternzeit entstandenen Urlaubsansprüche, ihr für den Zeitraum der Kündigungsfrist Urlaub zu gewähren. Mit Schreiben vom 4. April 2016 erteilte die Arbeitgeberin vom 4. April bis zum 2. Mai 2016 Urlaub, die Gewährung des auf die Elternzeit entfallenden Urlaubs lehnte sie ab. Die Arbeitnehmerin hat mit ihrer Klage zuletzt noch die Abgeltung von 89,5 Arbeitstagen Urlaub aus dem Zeitraum ihrer Elternzeit geltend gemacht. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen.
Entscheidung: Die Revision der Arbeitnehmerin hatte vor dem Neunten Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg. Die Arbeitgeberin hat die Urlaubsansprüche der Klägerin aus den Jahren 2013 bis 2015 mit Schreiben vom 4. April 2016 wirksam gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel gekürzt.

Möchte der Arbeitgeber von seiner ihm durch § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG eingeräumten Befugnis Gebrauch machen, den Erholungsurlaub für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel zu kürzen, muss er eine darauf gerichtete empfangsbedürftige rechtsgeschäftliche Erklärung abgeben. Dazu ist es ausreichend, dass für den Arbeitnehmer erkennbar ist, dass der Arbeitgeber von der Kürzungsmöglichkeit Gebrauch machen will. Das Kürzungsrecht des Arbeitgebers erfasst auch den vertraglichen Mehrurlaub, wenn die Arbeitsvertragsparteien für diesen keine von § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG abweichende Regelung vereinbart haben.

Die Kürzung des gesetzlichen Mindesturlaubsanspruchs verstößt weder gegen Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG (Arbeitszeitrichtlinie) noch gegen § 5 Nr. 2 der Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub im Anhang der Richtlinie 2010/18/EU. Das Unionsrecht verlangt nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union nicht, Arbeitnehmer, die wegen Elternzeit im Bezugszeitraum nicht zur Arbeitsleistung verpflichtet waren, Arbeitnehmern gleichzustellen, die in diesem Zeitraum tatsächlich gearbeitet haben (EuGH 4. Oktober 2018 - C-12/17 - [Dicu] Rn. 29 ff.).

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. März 2019 - 9 AZR 362/18 -
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 31. Januar 2018 - 5 Sa 625/17 -

Unsere Seminartipps zur Vertiefung
Fit für den Vorsitz Teil 2 - Der/Die Vorsitzende im Gremium
Termin: 03. -07.06.2019
Ort: Strandhotel, Cuxhaven-Duhnen
Referent: Sharon Paschke, Sozialpädagoge (B.A.)
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Das Urlaubsrecht konsequent umsetzen
Termin: 03. - 05.06.2019
Ort: Mercure Hotel Dortmund
Referentin: Heike Schneppendahl, Rechtsanwältin Schwerpunkt Arbeitsrecht
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Unterrichtung des Betriebsrates über Arbeitsunfälle von Fremdpersonal
Sachverhalt: Die Arbeitgeberin erbringt Zustelldienste. Auf ihrem Betriebsgelände sind im Rahmen von Werkverträgen auch Arbeitnehmer anderer Unternehmen tätig. Nachdem sich zwei dieser Beschäftigten bei der Beladung von Paletten infolge wegrutschender Überladebleche verletzten, hat der Betriebsrat von der Arbeitgeberin die Vorlage von Kopien der Unfallanzeigen erbeten. Zudem will er künftig über entsprechende Arbeitsunfälle des Fremdpersonals informiert werden. Außerdem verlangt er, ihm jeweils die Unfallanzeigen zur Gegenzeichnung vorzulegen und in Kopie auszuhändigen.
Die Vorinstanzen haben die darauf gerichteten Anträge des Betriebsrats abgewiesen.  
Entscheidung: Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrates hatte vor dem Ersten Senat des Bundesarbeitsgerichts teilweise Erfolg. Nach § 89 Abs. 2 Betriebsverfassungsgesetz muss der Betriebsrat vom Arbeitgeber bei allen im Zusammenhang mit dem Arbeitsschutz und der Unfallverhütung stehenden Fragen hinzugezogen werden. Hiermit korrespondiert ein entsprechender Auskunftsanspruch des Betriebsrats. Dieser umfasst im Streitfall auch Unfälle, die Arbeitnehmer erleiden, die weder bei der Arbeitgeberin angestellt noch deren Leiharbeitnehmer sind. Aus den Arbeitsunfällen des Fremdpersonals können arbeitsschutzrelevante Erkenntnisse für die betriebszugehörigen Arbeitnehmer, für die der Betriebsrat zuständig ist, gewonnen werden. Die auf die Unfallanzeigen bezogenen Begehren des Betriebsrats waren dagegen nicht erfolgreich.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 12. März 2019 - 1 ABR 48/17 -
Vorinstanz: LAG BaWü, Beschluss vom 19. Juli 2017 - 21 TaBV 15/16
Unsere Seminartipps zur Vertiefung
Arbeitsmedizin im Betrieb
Gestaltungsmöglichkeiten für Betriebs- und Personalräte in Betriebs- und Dienstvereinbarungen
Termin: 23. - 24.05.2019
Ort: Mercure Hotel Hamm
Referent: Dr. Ulrich Faber, Rechtsanwalt
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Erhebung psychischer Belastungen und Umsetzung der Gefährdungsbeurteilung 
Termin: 03. - 05.06.2019
Ort: Achat Plaza City, Bremen
Referent: Godehard Baule, Arbeits- und Organisationspsychologe
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Seminartipp für Personalräte in NRW und Niedersachsen
Grundlagenschulung für Personalratsmitglieder
Durch Amtsübernahme, das heißt durch die eigentliche Wahl oder durch nachrücken, besteht für das einzelne Personalratsmitglied ein Schulungsanspruch für Grundlagenschulungen im Landespersonalvertretungsrecht.
Trotz der Neuwahlen in NRW und Niedersachsen in 2020 besteht noch die Möglichkeit, sich über die Aufgaben, Rechte und Pflichten im Mandat schulen zu lassen. 
Dies gilt auch für Ersatzkandidat*innen, die regelmäßig an der Personalratsarbeit teilnehmen. 
In unseren Grundlagenschulungen werden die beiden Landespersonalvertretungsgesetze aus NRW und Niedersachsen als Grundlage genommen. Weitere Landesvorschriften sind nach vorheriger Absprache möglich. 
Grundlagen Landespersonalvertretungsgesetz - LPVG 1
Termin: 01. - 05.07.2019
Ort: Best Western Premier Hotel Paderborn
Referent: Axel Burgdorf, Arbeit und Lernen Detmold GmbH
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Monitoring im betrieblichen Gesundheitsmanagement
In dieser Auswertung der Hans-Böckler-Stiftung werden zehn Betriebs- und Dienstvereinbarungen zum Monitoring im betrieblichen Gesundheitsmanagement (BGM) betrachtet. Es gilt herauszufinden,  inwieweit über allgemeine Grundsätze hinaus Kennziffern definiert werden, um Auswirkungen des BGM zu erfassen? Anlass ist die immer noch aktuelle Diskussion um den Nachweis der positiven Effekte des BGM, sowohl aus Arbeitnehmer, als auch aus Arbeitgeberperspektive. Zahlreiche Studien zeigen, dass es sich aus betrieblicher bzw. betriebswirtschaftlicher Sicht lohnt, in ein umfassendes BGM zu investieren. Es werden jedoch in der betrieblichen Praxis Möglichkeiten, den Erfolg zu messen, noch nicht hinreichend genutzt. Das hier vorgeschlagene Indikatoren-Modell verwendet Kennziffern, die bislang in nur wenigen analysierten Vereinbarungen herangezogen werden.
Study der Hans-Böckler-Stiftung, Nr. 389.
Düsseldorf:  2018, ISBN: 978-3-86593-301-0. 56 Seiten

www.boeckler.de/pdf/p_study_hbs_mbf_bvd_389.pdf
Unser Seminartipp zur Vertiefung
Mutterschutz - Elternzeit - Teilzeit - Pflegezeit
Termin: 02. - 04.09.2019
Ort: Hotel Seelust, Cuxhaven-Duhnen
Referentin: Heike Schneppendahl, Rechtsanwältin mit dem Schwerpunkt Arbeitsrecht
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Unsere Seminarangebote Juni 2019

03.06.2019  - 05.06.2019
Das Urlaubsrecht konsequent umsetzen
Dortmund Weitere Informationen

03.06.2019 -  05.06.2019
Erhebung psychischer Belastungen und Umsetzung der Gefährdungsbeurteilung
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03.06.2019  - 07.06.2019
Die Jugend- und Auszubildendenvertretung - JAV 3
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03.06.2019  - 07.06.2019
Fit für den Vorsitz – Der/Die Vorsitzende im Gremium
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03.06.2019  - 07.06.2019
Grundlagen der Betriebsratsarbeit - BR 2
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03.06.2019  - 07.06.2019
Arbeitsrecht 2
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04.06.2019  - 06.06.2019
Zertifizierte Ausbildung zum BEM-Berater Teil 2 
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24.06.2019  - 28.06.2019
Arbeitsrecht 3
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24.06.2019  - 28.06.2019
Aktiv gegen Stress und Burn-Out am Arbeitsplatz
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24.06.2019  - 28.06.2019
Auffrischung Betriebsverfassungsrecht 
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24.06.2019  - 28.06.2019
Personalentwicklung und Personalmanagement
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24.06.2019  - 28.06.2019
Fachtagung Aktuelle Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG)
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