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Arbeit & Lernen Detmold - Newsletter
Dezember 2018
 
Liebe ,

in unserer Jahresendausgabe 2018  begeben wir uns auf einen Streifzug durch das aktuelle Arbeits- und Sozialrecht. Wir laden Euch herzlich ein, uns zu folgen.
Für die anstehenden Advents- und Feiertage wünschen wir Euch, Euren Freunden, Bekannten und Familien Gelegenheit zum gemeinsamen Verweilen und Zeit für ein Durchatmen in dieser hektischen und schnelllebigen Zeit. Wir freuen uns dass wir Euch durch das Jahr begleiten durften und wünschen uns das dies auch im kommenden Jahr so sein wird.
                                                                                  Euer Arbeit und Lernen Team aus Detmold
Phising-Mails im Umlauf
Bundesweit wird aktuell vor Phishing-Mails gewarnt. Informationen hierzu erhaltet Ihr unter

www.heise.de/security/meldung/Trojaner-Achtung-bei-angeblichen-Rechnungen-4219043.html.

E-Mail-Adressen von Geschäftskontakten werden als Absender von Rechnungen genutzt. Durch die Verwendung dieser E-Mail-Adressen soll der Eindruck erweckt werden, der Geschäftspartner habe eine Rechnung versandt. Die Bezugnahme auf eine „stornierte“, „nicht bezahlte“ oder „gestundete Rechnung“ geht Dir zu, verbunden mit der Aufforderung, die Anlage zu öffnen. Mit Öffnen der Anlage können schwerwiegende Konsequenzen für die gesamte EDV verbunden sein. Gemeinsam mit den öffentlichen Stellen warnen wir daher unsere Kunden und Partner auf diesem Wege. Oft sind diese Phishing-Mails einfach zu erkennen. Es fehlt oftmals an einer klaren Adressierung, an einer üblichen Grußformel oder der Bezugnahme auf tatsächlich nicht existierende Mobil-, Festnetz- oder Telefaxnummern. Wir verweisen auf die im Internet einsehbaren Warnungen von Polizei und Ordnungsbehörden, insbesondere das oben genannte Informationsportal. Da auch unsere Mailadresse als Absender genutzt wird, sehen wir uns zu dieser Information gezwungen.
ZUSATZTERMINE - Aktuelle Seminare
Die neue Brückenteilzeit ab 01.01.2019
Termin: 04. Februar 2019
Ort: Hotel Bielefelder Hof, Bielefeld
Referentin: Heike Schneppendahl, Rechtsanwältin
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Grundlagen der Betriebsratsarbeit - BR 2
Handlungsmöglichkeiten bei personellen Maßnahmen
Termin: 18.03. - 22.03.2019
Ort: Mercure City, Hannover
Referenten: Sissi Ahle, Bildungsreferntin, Arbeit und Lernen Detmold GmbH
Ulrich Krätzig, Fachanwalt für Arbeitsrecht 
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Rauchverbot, Mitbestimmung - Einstweilige Verfügung
Der Betriebsrat hat bei der Einführung eines Rauchverbotes grundsätzlich ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. Etwas anderes gilt, wenn der Arbeitgeber das Rauchverbot aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften einführen muss. Dann darf der Betriebsrat ausnahmsweise nicht mitbestimmen.
Sachverhalt: Der Arbeitgeber betreibt in Deutschland mehrere Werke, darunter unter anderem ein Magnesiumdruckgusswerk. In dem Werk arbeiten ca. 700 Arbeitnehmer. Es gibt einen Betriebsrat. Eine Gesamtbetriebsvereinbarung aus dem Jahr 2009 zum Nichtraucherschutz erlaubte das Rauchen in bestimmten Zonen auch innerhalb der Gebäude. Im April 2016 wurde der Arbeitgeber von der zuständigen Behörde aufgefordert, für das Werk eine Brandschutzordnung nach DIN 14096 aufzustellen und bis spätestens Mai 2016 einzureichen. Ein daraufhin beauftragter Sachverständiger empfahl dem Arbeitgeber ein komplettes Rauchverbot innerhalb der Gebäude. Betriebsrat und Arbeitgeber einigten sich in den darauf folgenden Verhandlungen nicht. Deshalb setzte die Arbeitgeberin das Rauchverbot um, ohne den Betriebsrat weiter zu beteiligen. Dieser wehrt sich mit einer Klage im Eilverfahren vor dem Arbeitsgericht gegen das Rauchverbot.
Entscheidung: Wie auch das Arbeitsgericht, lehnte das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz die Klage des Betriebsrates ab. Wenn ein Arbeitgeber aus brandschutz- oder versicherungsrechtlichen Gründen das Rauchen innerhalb der Gebäude nicht mehr gestatten dürfe, fehle es an einem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats. Dem Arbeitgeber seien hier durch die öffentlich-rechtlichen Vorschriften die Hände gebunden. Gerade in dem Eilverfahren sprechen gewichtige Belange des Brandschutzes für den Arbeitgeber. Außerdem sei es dem Betriebsrat zuzumuten, die Entscheidung in der Hauptsache bzw. die Entscheidung der Einigungsstelle abzuwarten.
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 02. August 2018, 5 TaBVGa 3/18
Unsere Seminartipps zur Vertiefung
Arbeits- und Gesundheitsschutz Teil 1
Termin: 04.02. - 08.02.2019
Ort: elements pure hotel, Bremen
Referent: Godehard Baule, Arbeits- und Organisationspsychologe

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Die rechtliche Durchsetzung des Gesundheitsschutzes
Termin: 25.02. - 27.02.2019
Ort: Best Western plus Hotel, Willingen
Referenten: Thomas Bödecker, Arbeitsrichter
Ulrich Krätzig, Fachanwalt für Arbeitsrecht

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Twitter-Auftritt des Arbeitgebers - Mitbestimmung des Betriebsrates
Sachverhalt: Die Arbeitgeberin betreibt bundesweit durch verschiedene Tochtergesellschaften mehrere Kinos. Auf der Internetplattform »Twitter« unterhält sie einen Account. Dieser ist keinem Kino zugeordnet und wird unternehmensübergreifend für die Kinobetriebe genutzt. Über Twitter können angemeldete Nutzer telegrammartige Kurznachrichten mit bis zu 140 Zeichen Länge verbreiten. Twitter beinhaltet darüber hinaus die Funktionen »Antwort«, »Erwähnung« und »Retweet«, die von den Nutzern nicht separat aktiviert oder deaktiviert werden können. Der GBR begehrt vor Gericht die Deaktivierung des Twitter-Accounts durch die Arbeitgeberin. Er ist der Meinung, dass die Nutzung von Twitter durch die Arbeitgeberin der Mitbestimmung des GBR unterliegt. Dabei bezieht er sich auf die Facebook-Entscheidung des BAG vom 13.12.2016 (1 ABR 7/15) und hält sie auf die Nutzung von Twitter für entsprechend anwendbar. Die Arbeitgeberin lehnt dies jedoch ab. 
Entscheidung: Das LAG Hamburg gab dem Gesamtbetriebsrat recht. Das LAG geht davon aus, dass die Arbeitgeberin durch die Einrichtung und Nutzung des Twitter-Accounts das Mitbestimmungsrecht des Gesamtbetriebsrats aus § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG verletzt hat. Danach hat der Betriebsrat u.a. mitzubestimmen bei der Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen. Twitter stellt zumindest aufgrund der Funktion »Antwort« eine solch technische Einrichtung dar. Diese Funktion ermöglicht es den Twitter-Nutzern, auf die Tweets der Arbeitgeberin Antworten zum Verhalten und zur Leistung der Arbeitnehmer  einzustellen. Die Arbeitgeberin nutzt Twitter nicht nur, um sich nach außen zu präsentieren, sondern auch um einen »offenen Meinungsaustausch« mit ihren Kunden zu erreichen.Für das LAG spielt es keine Rolle, dass die Antworten auf die Tweets der Arbeitgeberin auf den Accounts der Antwortenden verbleiben und von der Arbeitgeberin nicht gelöscht werden können. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG dient dem Schutz des Persönlichkeitsrechts vor Beeinträchtigungen durch technische Überwachungseinrichtungen. Daher ist der Speicherort für die Frage des Schutzzwecks der Vorschrift ohne Bedeutung. Maßgeblich ist vielmehr die Frage, für wen die Nachrichten einsehbar sind.Das Verfahren ist aktuell beim Bundesarbeitsgericht anhängig (BAG – 1 ABR 40/18).
QuelleLAG Hamburg vom 13.09.2018  Aktenzeichen 2 TaBV 5/18
Unsere Seminartipps zur Vertiefung
Grundlagen der Betriebsratsarbeit - BR 4
Betriebsvereinbarungen systematisch entwickeln und rechtssicher abschließen
Termin: 08. - 12.04.2019
Ort: Welcome Hotel, Marburg
Referenten: Sissi Ahle, Arbeit und Lernen Detmold GmbH
Heike Schneppendahl, Rechtsanwältin
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Verhalten und Ordnung im Betrieb
Mitbestimmung und individualrechtliche Aspekte 
Termin: 13.05. - 17.05.2019
Ort: Maritim Strandhotel, Travemünde
Referenten: Sissi Ahle, Arbeit und Lernen Detmold GmbH
Thomas Bödecker, Arbeitsrichter
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Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes
Im Betrieb gab es lediglich einen 1-köpfigen Betriebsrat, der auch keinen Stellvertreter hatte. Dieser Mitarbeiter sollte die Kündigung wegen einer mehrfachen verbotenen Konkurrenztätigkeit erhalten. Bei einer Kündigung eines Betriebsrats muss aber grundsätzlich das Betriebsratsgremium zustimmen (103 BetrVG). Der Arbeitgeber meinte jedoch, dass dieses nicht ginge, zog direkt vor das Arbeitsgericht und beantragte die Ersetzung der Zustimmung. Der Betriebsrat wehrte sich in diesem Verfahren auch nicht wirklich, so dass das Arbeitsgericht die Zustimmung zur Kündigung auch tatsächlich ersetzte. Der Arbeitgeber sprach die Kündigung aus, und der Arbeitnehmer klagte gegen sie. Er war der Auffassung, die Kündigung sei wegen der Nichtbeteiligung seines Betriebsrats unwirksam.

Entscheidung: Das Bundesarbeitsgericht sah die Sache anders (Urteil vom 25.04.2018, Az.: 2 AZR 401/17): Soll das Arbeitsverhältnis des einzigen Betriebsratsmitglieds gekündigt werden und fehlt ein gewähltes Ersatzmitglied, hat der Arbeitgeber unmittelbar im Beschlussverfahren die Zustimmungsersetzung einzuholen. Das betroffene einzige Betriebsratsmitglied kann wegen rechtlicher Verhinderung aufgrund seiner Selbstbetroffenheit nicht beteiligt werden.
 
Wegen der Bindungswirkung einer rechtskräftigen Entscheidung im Zustimmungsersetzungsverfahren kann sich der in dem Verfahren beteiligte Arbeitnehmer im späteren, die außerordentliche Kündigung betreffenden Kündigungsschutzverfahren nur auf solche Tatsachen berufen, die er im Zustimmungsersetzungsverfahren nicht geltend gemacht hat und auch nicht hätte geltend machen können. Und hier hatte der Betriebsrat nichts gegen seine Kündigung vorgebracht – und später war dies nicht mehr möglich. Somit war die Kündigung des Betriebsrats wirksam. 
Unsere Seminartipps zur Vertiefung
Die Kündigung Unkündbarer
Termin: 04.03. - 05.03.2019
Ort: Mercure City, Hannover
Referentin: Heike Schneppendahl, Rechtsanwältin
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Broschüre zum Arbeitsunfall
Was ist überhaupt ein Arbeitsunfall? Wie wird ein Arbeitsunfall anerkannt? Worauf muss ich achten, wenn ich einen Unfallbogen ausfülle? – Diese und viele weitere Fragen werden in der neu erschienenen Broschüre über Arbeitsunfälle für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beantwortet. Da Arbeitsunfälle fast so alltäglich sind wie das morgendliche Aufstehen, zeigt das Informationsblatt der Arbeitnehmerkammer Bremen auf, welche Möglichkeiten und Handlungsoptionen Du nach einem Arbeitsunfall oder einer arbeitsbedingten Erkrankung hast.
Broschüre zum Download
Unsere Seminartipps zur Vertiefung
Gesundheitsförderung und Gesundheitsmanagement im Betrieb
Termin: 18.03 - 22.03.2019
Ort: Best Western Premier Park Hotel, Bad Lippspringe
Referent: Axel Burgdorf, Arbeit und Lernen Detmold GmbH
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Arbeitsschutzausschuss - Die Rolle des Betriebs- und Personalrates
Termin: 13.05. - 15.05.2019
Ort: Hotel Seelust, Cuxhaven
Referent: Axel Burgdorf, Arbeit und Lernen Detmold GmbH
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Erstes Bußgeld wegen Verstos gegen die DSG-VO verhängt
Ein halbes Jahr nach Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wird das erste Unternehmen wegen eines Verstoßes zur Kasse gebeten.
Der Landesbeauftragter für  Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI) Baden-Württemberg, verhängte gegen das Chatportal ‚Knuddels‘ ein Bußgeld in Höhe von 20.000 Euro.
Pressemittteilung der Behörde:
LfDI Baden-Württemberg verhängt sein erstes Bußgeld in Deutschland nach der DS-GVO

Kooperation mit Aufsicht macht es glimpflich
Wegen eines Verstoßes gegen die nach Art 32 DS-GVO vorgeschriebene Datensicherheit hat die Bußgeldstelle des LfDI Baden-Württemberg mit Bescheid vom 21.11.2018 gegen einen baden-württembergischen Social-Media-Anbieter eine Geldbuße von 20.000,- Euro verhängt und – in konstruktiver Zusammenarbeit mit dem Unternehmen – für umfangreiche Verbesserungen bei der Sicherheit der Nutzerdaten gesorgt.Das Unternehmen hatte sich am 08. September 2018 mit einer Datenpannenmeldung an den LfDI gewandt, nachdem es bemerkt hatte, dass durch einen Hackerangriff im Juli 2018 personenbezogene Daten von circa 330.000 Nutzern, darunter Passwörter und E-Mail-Adressen, entwendet und Anfang September 2018 veröffentlicht worden waren. Ihre Nutzer informierte das Unternehmen nach den Vorgaben der EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) unverzüglich und umfassend über den Hackerangriff. Gegenüber dem LfDI legte das Unternehmen in vorbildlicher Weise sowohl Datenverarbeitungs- und Unternehmensstrukturen als auch eigene Versäumnisse offen. Hierdurch wurde dem LfDI bekannt, dass das Unternehmen die Passwörter ihrer Nutzer im Klartext, mithin unverschlüsselt und unverfremdet (ungehasht), gespeichert hatte. Diese Klartextpasswörter nutzte das Unternehmen beim Einsatz eines sog. „Passwortfilters“ zur Verhinderung der Übermittlung von Nutzerpasswörtern an unberechtigte Dritte mit dem Ziel, die Nutzer besser zu schützen.Das Unternehmen setzte innerhalb weniger Wochen weitreichende Maßnahmen zur Verbesserung ihrer IT-Sicherheitsarchitektur um und brachte damit die Sicherung ihrer Nutzerdaten auf den aktuellen Stand der Technik. Zudem wird das Unternehmen innerhalb der nächsten Wochen in Abstimmung mit dem LfDI zusätzliche Maßnahmen zur weiteren Verbesserung der Datensicherheit durchführen.Durch die Speicherung der Passwörter im Klartext verstieß das Unternehmen wissentlich gegen seine Pflicht zur Gewährleistung der Datensicherheit bei der Verarbeitung personenbezogener Daten gem.  Art 32 Abs. 1 lit a DS-GVO. Innerhalb des Bußgeldrahmens gemäß Art 83 Abs. 4 DS-GVO sprach die sehr gute Kooperation mit dem LfDI in besonderem Maße zu Gunsten des Unternehmens. Die Transparenz des Unternehmens war ebenso beispielhaft wie die Bereitschaft, die Vorgaben und Empfehlungen des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Dr. Stefan Brink, umzusetzen. Auf diese Weise konnte in sehr kurzer Zeit die Sicherheit der Nutzerdaten des Social-Media-Dienstes deutlich verbessert werden. In Abstimmung mit dem LfDI wird die Sicherung der Nutzerdaten in den kommenden Wochen noch weiter ausgebaut. Bei der Bemessung der Geldbuße wurde neben weiteren Umständen die finanzielle Gesamtbelastung für das Unternehmen berücksichtigt. Bußgelder sollen nach der DS-GVO nicht nur wirksam und abschreckend, sondern auch verhältnismäßig sein. Unter Einbeziehung der aufgewendeten und avisierten Maßnahmen für IT-Sicherheit hat das Unternehmen einschließlich der Geldbuße infolge des Verstoßes einen Gesamtbetrag im sechsstelligen Euro-Bereich zu tragen.”
Unsere Seminartipps zur Vertiefung
Die digitale Personalakte
Inhalte, Speicherung und Überwachung
Termin: 19.03. - 20.03.2019
Ort: Mercure Hotel Mitte, Hannover
Referent: Thomas Bödecker, Arbeitsrichter
MEHR INFOS »
Homeoffice und mobiles Arbeiten
Termin: 25.03. - 27.03.2019
Ort: Welcome Hotel, Marburg
Referent: Wolfgang Nöll, Fachreferent für Arbeitsschutz
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Datenschutzgrundverordnung und Bundesdatenschutzgesetz
Termin: 08. - 12.04.2019
Ort: Kurparkhotel, Bad Wilhelmshöhe Kassel
Referenten: Eberhard Kiesche, Datenschutzexperte
Hajo Köppen, Datenschutzbeauftragter
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Unsere Seminare im April 2019
01.04.2019  - 03.04.2019
Leiharbeit, Befristung und Werkverträge
Dortmund Weitere Informationen

01.04.2019  - 05.04.2019
Grundlagen der Betriebsratsarbeit - BR 1
Münster Weitere Informationen

01.04.2019  - 05.04.2019
Fit für den Vorsitz - Vier Bausteine für den Erfolg - Teil 1
Bremen Weitere Informationen

01.04.2019  - 05.04.2019
Aufbauseminar für die Mitarbeitervertretung MAV 2
Bremen Weitere Informationen

01.04.2019  - 05.04.2019
FACHTAGUNG ARBEITS- UND SOZIALRECHT
Kassel Weitere Informationen

02.04.2019  - 04.04.2019
Zertifizierte Ausbildung zum BEM-Berater Teil 1 
Oberhausen Weitere Informationen 

08.04.2019  - 10.04.2019
Der Schutz leistungsgeminderter Arbeitnehmer
Kassel Weitere Informationen

08.04.2019  - 12.04.2019
Die Jugend- und Auszubildendenvertretung - JAV 2
Hamburg Weitere Informationen

08.04.2019  - 12.04.2019
Grundlagen der Betriebsratsarbeit - BR 4
Marburg Weitere Informationen

08.04.2019  - 12.04.2019
Schwerbehindertenvertretung Teilhabepraxis 1
Marburg Weitere Informationen

08.04.2019  - 12.04.2019
Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) 
Kassel Weitere Informationen  

30.04.2019  - 30.04.2019
Wer arbeitet macht Fehler - Die Haftung für Schäden im Betrieb 
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