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Arbeit & Lernen Detmold - Newsletter
Mai 2018
 
Liebe ,

die Zeit schreitet voran. In vielen Betrieben sind die Wahlen zur Mitarbeitervertretung und Betriebsrat abgeschlossen. Die ersten Sitzungen haben stattgefunden. Natürlich wird über dringende betriebliche Themen diskutiert und über dazugehörige Seminarbesuche, um entsprechende Qualifikationen für diese Themen zu erlangen. In dieser Ausgabe haben wir wieder einen Mix aus Urteilen, Hinweisen und Seminarangeboten für Euch.
Das Team von Arbeit und Lernen Detmold gratuliert allen gewählten Betriebsräten/innen und Mitarbeitervertreter/innen. Herzliche Grüße in alle Dienststellen und Betriebe.
von links: Sigrun Ahle, Marc Hammes, Matthias Wenzel, Axel Burgdorf, Ilona Fröse, Sibylle Peters, Wolfram Fiedler
Sigrun Ahle verstärkt Arbeit und Lernen Detmold
Um den Herausforderungen im Bildungsbereich und den steigenden Anforderungen in der Betriebsratsarbeit gerecht werden zu können, haben wir uns weiter verstärkt. Mit einer erfahrenen und kompetenten Kollegin, die wir Euch kurz vorstellen möchten. 
Sigrun „Sissi“ Ahle kommt aus Detmold und ist seit mehr als zwei Jahrzehnten in der Bildungs- und Beratungsarbeit mit Betriebsräten tätig. Als Sprachwissenschaftlerin war sie fast so etwas wie eine Pionierin, als Anfang der 90er Jahre die ersten Rhetorik-Seminare für Betriebsratsmitglieder angeboten wurden. Sie erinnert, dass es in der IG Metall große Debatten darüber gab, ob das nicht alles vordergründiger Schnick-Schnack sei. Mittlerweile bietet selbstverständlich jede Gewerkschaft Seminare im Bereich „kommunikative und soziale Kompetenz“ an. Sissi ist außerdem Referentin für alle Grundlagenseminare im Betriebsverfassungsrecht und die Themen, die damit in engem Zusammenhang stehen. Vor fünf Jahren hat sie noch eine Ausbildung zum systemischen Coach gemacht, um Gremien dabei zu unterstützen kollegial und erfolgreich zusammenzuarbeiten.
Sigrun, Du verfügst über eine große Erfahrung in der Schulung und Unterstützung von Betriebsräten. Worin siehst Du die größten Herausforderungen für die betriebliche Interessenvertretungsarbeit?
Gute Frage! Jeder Betrieb ist für sich ein kleiner Mikrokosmos, in dem wir vieles sehen können, was wir in unserer Nachbarschaft, im Fußballverein oder beim Einkaufen sehen und erleben. Der Rückzug ins Private ist sehr ausgeprägt. Viele sind froh, wenn die Dinge in ihrem unmittelbaren Lebens- und Arbeitsumfeld (gut) geregelt sind. Mit mehr möchten sich viele nicht belasten. Das kann ich nachvollziehen, doch das hat natürlich Auswirkungen. Schauen wir nur mal auf das Thema Arbeitszeit. Die einen wollen unbegrenzt, die anderen weniger arbeiten. Für den jungen Vater ist Home-Office das Beste überhaupt, für die Sachbearbeiterin, die kurz vor der Rente steht, wäre es eher eine Strafe, auch noch zu Hause arbeiten zu müssen.
Um auf den Punkt zu kommen: Vor dem Hintergrund sehr unterschiedlicher Vorstellungen von guter Arbeit, kollektive Regelungen im Betrieb hinzukriegen - das sind für mich die Herausforderungen der Zukunft. Und … „Betriebsrat“ ist kein Ausbildungsberuf oder Studium. Es ist ein Ehrenamt. Dennoch sollen die Mitglieder komplexe betriebliche Fragestellung kompetent bearbeiten und Verantwortung übernehmen. Sie hier auch als Team, in ihrer Zusammenarbeit zu stärken, das ist für mich auch eine ganz wichtige Sache. Themen wie alternsgerechtes Arbeiten, Digitalisierung und Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind Ursachen für die unterschiedlichen Vorstellungen, Wünsche und Anforderungen. Deshalb selbstverständlich immer im Focus.   

In welchen Bereichen bei Arbeit und Lernen wirst Du zukünftig verstärkt tätig sein?
Ich werde die Themenbereiche mit abdecken, in denen ich Erfahrung habe und fit bin. Darüber hinaus wollen wir den Bereich der ImHaus-Schulungen ausbauen, insbesondere im Bereich Teamentwicklung / Coaching. Aber jetzt fange ich erst einmal an und schaue, wie ich mich in die laufende Arbeit einbringen kann. Die Kolleginnen und Kollegen machen ja schon länger, auch ohne mich, richtig gute Arbeit.   

Fast alle nennen dich Sissi. Wie kam es dazu?
Das ist schon so lange so, dass ich Dir diese Frage nicht eindeutig beantworten kann. In meiner Kindheit und Jugend sagten alle „Sisi“, mit weichem „s“. Später sagten immer mehr „Sissi“; auch mein Mann. Und jetzt ist es, wie es ist. 

Worauf freust Du dich besonders bei deinem neuen Arbeitgeber?
Auf ein Team, das, wie ich es bei den ersten Treffen erlebt habe, kompetent und konstruktiv über Seminarthemen, Konzepte und deren Umsetzung spricht. Und nicht nur spricht, sondern die Dinge auch anpackt. Alle sind erfahren und gut ausgebildet. Das finde ich super. Die Kolleginnen im Büro sind nicht nur sehr freundlich und hilfsbereit, sondern machen ihre Arbeit ebenfalls sehr professionell. Ich habe nach den ersten Eindrücken ein sehr gutes Gefühl, in ein aufgeschlossenes, kreatives und fleißiges Team zu kommen. Und ich kann mit dem Fahrrad ins Büro fahren. Das ist doch Lebensqualität, oder?
Ablehnung eines Antrages auf alternierende Telearbeit nicht mitbestimmungspflichtig
Sachverhalt: Im Mai 2014 schlossen der antragstellende Bezirkspersonalrat und der Präsident der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) eine Dienstvereinbarung über "Telearbeit", die für die Bediensteten der Dienstleistungszentren Ländlicher Raum Voraussetzungen und Verfahren der freiwilligen alternierenden Telearbeit regelt. Hierunter versteht die Dienstvereinbarung die teilweise Verrichtung der Arbeit von zu Hause unter Verwendung von Informations- und Kommunikationstechniken und unter Beibehaltung des Arbeitsplatzes in der Dienststelle.
Ein Anspruch auf Teilnahme an der alternierenden Telearbeit besteht nach der Dienstvereinbarung nicht. Die Dienststelle trifft nach Beteiligung des Bezirkspersonalrats, der Gleichstellungsbeauftragten und der Bezirksvertrauensperson der schwerbehinderten Menschen eine Entscheidung über den Antrag auf Zulassung von Telearbeit und schließt im positiven Fall eine Individualvereinbarung mit dem Beschäftigten ab. Nachdem das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau in mehreren Fällen den Standpunkt eingenommen hatte, dass die Gewährung bzw. Ablehnung der alternierenden Telearbeit im Einzelfall – anders als die grundsätzliche Einrichtung von Telearbeit in der Dienststelle – nicht mitbestimmungspflichtig sei, leitete der Antragsteller daraufhin ein personalvertretungsrechtliches Verfahren beim VG Mainz ein und beantragte festzustellen, dass die Ablehnung eines Antrages auf alternierende Telearbeit der Mitbestimmung unterliege. Das Verwaltungsgericht hatte den Antrag abgelehnt.
Entscheidung: Das OVG Koblenz hat die Beschwerde des Antragstellers zurückgewiesen. Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts sieht das Landespersonalvertretungsgesetz einen ausdrücklichen Mitbestimmungstatbestand für die Ablehnung alternierender Telearbeit nicht vor. Ein Mitbestimmungsrecht könne auch nicht aus der im Landespersonalvertretungsgesetz – LPersVG – normierten sog. Allzuständigkeit des Personalrats hergeleitet werden. Nach der Rechtsprechung des BVerwG setze dies nämlich voraus, dass die nicht ausdrücklich erfasste Maßnahme den in den gesetzlichen Beispielskatalogen geregelten Maßnahmen nach Art und Bedeutung vergleichbar sei. Dies sei bei der Ablehnung alternierender Telearbeit nicht der Fall. Insbesondere sei die Ablehnung eines Telearbeitsantrages nicht mit der "Ablehnung eines Antrages auf Teilzeitbeschäftigung" nach § 78 Abs. 2 Nr. 9 LPersVG vergleichbar.
Quelle: Pressemitteilung des OVG Koblenz Nr. 13/2018 v. 24.04.2018
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 04.04.2018 Aktenzeichen:5 A 10062/18.OVG
Unsere Seminartipps zur Vertiefung
Landespersonalvertretungsgesetz I
Termin: 11.06. - 15.06.2018
Ort: Hotel Seelust, Cuxhaven-Duhnen
Referent: Axel Burgdorf, Arbeit und Lernen Detmold GmbH
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Datenschutz in Betrieb und Verwaltung
Termin: 02.07. - 06.07.2018
Ort: Strandhotel, Cuxhaven-Duhnen
Referenten: Josef Haferkamp, Fachbuchautor Datenschutz
Ulrich Krätzig, Fachanwalt für Arbeitsrecht
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Verdachtskündigung: Angemessene Zeitspanne für Anhörung des Arbeitnehmers erforderlich
Sachverhalt:  Im vom Landesarbeitsgericht entschiedenen Fall ging es neben einer Versetzung eines Entwicklungsingenieur  und einer Änderungskündigung um eine fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung vom 12.08.2016, die u.a. mit dem Verdacht von Straftaten begründet wurde. Im Zuge der im Rechtsstreit ebenfalls streitigen Versetzung des Klägers aus der Entwicklungsabteilung in den Außendienst erhielt der Kläger von der Beklagten im Juni 2016 ein Laptop ausgehändigt. Er war seitdem durchgehend arbeitsunfähig erkrankt. Nachdem der Kläger größere Datenmengen über das Laptop heruntergeladen hatte, verlangte die Beklagte das Laptop heraus. Am 03.08.2016 übersandte der Kläger der Beklagten ein anderes Laptop. Ob dies versehentlich erfolgte, ist zwischen den Parteien streitig. Jedenfalls gab die Beklagte dem Kläger mit Schreiben vom 04.08.2016, in dessen Briefkasten frühestens am Abend eingegangen, Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 08.08.2016, 13:00 Uhr. Als die Frist verstrichen war, brachte die Beklagte die außerordentliche Verdachtskündigung auf den Weg.
Das LArbG Kiel hat entschieden, dass eine Verdachtskündigung nur dann wirksam ist, wenn der Arbeitnehmer angemessen Zeit hat, zu den ihm gegenüber erhobenen Vorwürfen Stellung zu nehmen.
Das LArbG Kiel hat entschieden, dass die Verdachtskündigung unwirksam ist. Wer einem Arbeitnehmer gegenüber eine Kündigung aussprechen will, die nicht auf Tatsachen, sondern auf einem Verdacht beruht, kann dies nach Auffassung des Gerichts bei u.a. hinreichend schwerem Verdacht rechtlich wirksam tun, muss aber den betroffenen Mitarbeiter vorher zu den Vorwürfen anhören. Dabei sei ihm angemessen Zeit für die Antwort einzu-räumen. Setze der Arbeitgeber dagegen eine zu kurze Frist und kündige dem Arbeitnehmer nach deren Ablauf, ohne dass die Stellungnahme des Betroffenen vorliege, so sei die Kündigung als Verdachtskündigung rechtsunwirksam.
Das Landesarbeitsgericht hält vorliegend – angesichts des Umstands, dass sich die Parteien bereits anderweitig in vertraglichen und auch gerichtlichen Auseinandersetzungen befanden, in welchen sich der Kläger stets anwaltlich vertreten ließ – die Stellungnahmefrist von nicht einmal zwei vollen Arbeitstagen bis Montagmittag für in jeder Hinsicht unangemessen kurz. Dies gelte umso mehr, als dass die Beklagte das Anhörungsschreiben nicht zugleich dem Prozessbevollmächtigten des Klägers – ggf. auch per Fax – zusandte. Außerdem wusste sie, dass der Kläger arbeitsunfähig krank war. Sie musste somit damit rechnen, dass sich dieser gerade nicht durchgängig zu Hause aufhalte.Das Landesarbeitsgericht hat die Revision nicht zugelassen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Quelle: Pressemitteilung des LArbG Kiel Nr. 2/2018 v. 13.04.2018
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein vom 21.03.2018, 3 Sa 398/17
Unsere Seminartipps zur Vertiefung
Betriebsklima
Termin: 11.07. - 13.07.2018
Ort: Hotel Steigenberger, Bad Neuenahr
Referent: Sharon Paschke, Sozialpädagoge B.A.
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Betriebsrat 4 - Aktive Mitbestimmung
Termin: 25.06. - 29.06.2018
Ort: Maritim Strandhotel, Travemünde
Referent: Marc Hammes, Arbeit und Lernen Detmold GmbH
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Fachtagung Gesundheit im Juli mit interessanten Themen
Die 7. Fachtagung von Arbeit und Lernen Detmold zum Arbeits- und Gesundheitsschutz findet vom 09. - 13. Juli 2018 im Mercure Hotel am Johannisplatz Leipzig statt.

Montag, 09.07.2018 - Dienstag, 10.07.2018
Alexander Frevel, "Arbeitsfähig in die Zukunft"

Dienstag, 10.07.2018 - Mittwoch, 11.07.2018
Martina Bockelmann, "Effekte der Arbeitszeitgestaltung"

Donnerstag, 12.07.2018
Besichtigung BMW Werk Leipzig mit Diskussion zur betrieblichen Arbeitsschutzorganisation

Donnerstag, 12.07.2018 - Freitag, 13.07.2018
Marianne Engelhard-Schagen, "Psychische Belastungen erkennen und betriebliche Lösungsansätze gestalten“
Hier gibt es den Flyer zur Fachtagung Gesundheit 2018
Unsere Seminartipps zur Vertiefung
Alternsgerechtes Arbeiten - Beteiligungsrechte und Handlungsmöglichkeiten
Termin: 13.06. - 15.06.2018
Ort: Hotel Seelust, Cuxhaven-Duhnen
Referent: Godehard Baule, Arbeits- und Organisationspsychologe
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Einführung in den Arbeits- und Gesundheitsschutz
Termin: 08.10. - 12.10.2018
Ort: Mercure Hotel Mitte, Hamburg
Referent: Godehard Baule, Arbeits- und Organisationspsychologe
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135.000 € Ordnungsgeld wegen Nichtbeachtung der Mitbestimmungsrechte bei Dienstplanänderungen
Das Arbeitsgericht Braunschweig hat in einem Zwangsvollstreckungsverfahren ein Ordnungsgeld in Höhe von 135 000 Euro gegen das Helios-Klinikum Salzgitter verhängt – auf Antrag des Krankenhaus-Betriebsrats. Diese Schlagzeile bestimmt am 11. April 2018 die Meldungen im Internet.
Grundlage der aktuellen Entscheidung ist ein Beschluss des Arbeitsgerichts von 2009, schildert der Behördensprecher Bertram. Diesmal geht um 27 Fälle aus den Jahren 2014 und 2015, in denen das Unternehmen Beschäftigte kurzfristig aus ihrer Freizeit zurückrief, um Ausfälle zu kompensieren, die etwa durch Krankheit entstanden. Damals wurde dem Salzgitteraner Krankenhaus aufgegeben, Beschäftigte in solchen Fällen nicht anders einzusetzen, als zuvor im Dienstplan festgelegt. Dagegen verstieß die Klinik 2014 und 2015 insgesamt 27 Mal. Jeden Fall ahndete das Gericht auf Antrag der Arbeitnehmervertretung nun mit einem Ordnungsgeld in Höhe von 5000 Euro.
Der Betriebsrat und die zuständige Gewerkschaft verdi beklagen seit Jahren eine aus ihrer Sicht zu dünne Personaldecke und ein fehlendes Ausfallkonzept – etwa mit Springern. Wenn eingeteilte Kräfte plötzlich krank werden, müssten andere aus dem Frei zurückkehren, schilderte Gewerkschaftssekretär Jens Havemann.
Dienstplanänderungen unterliegen nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 und 3 BetrVG der Mitbestimmung. Dies gilt auch für Eilfälle, so das Bundesarbeitsgericht in einer Entscheidung vom Juli 2013. An dieser Stelle hatte der Betriebsrat angesetzt. „Die Entscheidung mit dünner Personaldecke zu fahren, führte zu rechtswidrigen Dienstplanänderungen, die nun gerügt wurden.“ Die Ordnungsgelder seien „erst der Anfang einer Welle, mit der der Betriebsrat nachlegen könnte“, sagt Havemann.
Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, erklärte Gerichtssprecher Lutz Bertram. 
Wir werden den Fortgang des Verfahrens weiter verfolgen. Arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren nach § 23 Abs. 3 BetrVG dienen der Sicherung von Mitbestimmungsrechten. Immer häufiger kommt es vor, dass Arbeitgeber wiederholt und trotz mehrfacher Aufforderung die Mitbestimmungsrechte der Interessenvertretung missachten. Der Betriebsrat ist nicht schutzlos.
Unsere Seminartipps zur Vertiefung
Von der EU Arbeitszeitrichtliche zur Betriebs- und Dienstvereinbarung
Termin: 24.09. - 28.09.2018
Ort: Welcome Hotel, Marburg
Referenten: Ulrich Krätzig, Fachanwalt für Arbeitsrecht
Axel Burgdorf, Arbeit und Lernen Detmold
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Beschlussverfahren und Einigungsstelle
Termin: 01.10 - 02.10.2018
Ort: Best Western Premier AROSA, Paderborn
Referent: Thomas Schlingmann, Fachanwalt für Arbeitsrecht
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Spezialseminare Mitarbeitervertretungen
Für neugewählte Mitarbeitervertreter/innen bieten wir Grundlagenschulungen zum Mitarbeitervertretungsgesetz in kirchlichen Einrichtungen an. Die Freistellung erfolgt auf Grundlage der einschlägigen Rechtsvorschriften. Unser Referententeam aus Anwältin und erfahrenen MAV-Mitgliedern haben praxisorientierte Seminarkonzepte erstellt. Diese bieten wir auch als Im-Haus-Schulung an.
Grundlagenschulung MAV - Mitglieder
Grundlagen MAV I
04.06. - 08.06.2018 in Willingen
11.06. - 15.06.2018 in Bad Salzufflen
03.09. - 07.09.2018 in Bremen
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