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Arbeit & Lernen Detmold - Newsletter
April 2018
 
Liebe ,

in unserem aktuellen Newsletter haben wir in diesem Monat Hinweise zu unseren Seminarreihen und wichtige Urteile für die Interessenvertretungsarbeit zusammengestellt.
Fit für den Vorsitz  Neue Ausbildungsreihe beginnt
Vorsitz, Stellvertretung oder Freistellung. Mit der Aufgabe verändern sich die Verantwortungsbereiche und die Anforderungen in der Betriebs- und Personalratsarbeit. Unsere Seminare können auch einzeln gebucht werden. Unser Flyer "Fit für den Vorsitz" enthält alle wichtigen Infos.
Ulrich Greßler
Betriebsratsvorsitzender Weig  Karton GmbH & Co KG
Kathrin Mohme
Betriebsratsvorsitzende Bruderhilfe Sachversicherung Kassel
Ronny Walter
Betriebsratsvorsitzender Viega Supply Chain GmbH & Co.KG  Großheringen
Die Seminarreihe „Fit für den Vorsitz“ hat unser Gremium und auch mich in vielen Bereichen weiter gebracht, auch wenn wir hier noch nicht alle Anregungen umsetzten konnten. Im gesamten sind wir nun z.B. rechtssicher in unseren Beschlüssen durch richtiges Einladen, der Beschlussfassung und auch protokollieren von Beschlüssen. Auch hilfreich waren die Ausführungen zu Konflikten (Entstehung und Umgang), die ich z.B. bei den Diskussionen im Gremium anwenden kann. Ich könnte noch viele weitere Beispiel anführen (Besprechungen/Sitzungen leiten, Betriebsversammlungen/BR-Zeitungen gestalten) die für diese Seminarreihe sprechen. Zudem findet ein lockerer und bei Problemen/Fragen intensiverer Austausch der Teilnehmer der Seminare als Netzwerk statt, was für mich auch einen riesigen Mehrwert darstellt. .
2014 wurde ich zur Vorsitzenden gewählt. Die Seminarreihe "Fit für den Vorsitz" deckt alle Bereiche, die in der täglichen Arbeit auf mich zugekommen sind, bestens ab. Ganz besonders der Teil 2, Die Rolle des/der Vorsitzenden als Führungskraft hat mir sehr geholfen, der Aufgabenstellung gerecht zu werden. Die Kombination der vier Bausteine ist wohlüberlegt, zeugt von eigenen Erfahrungen, was man wirklich braucht und bestens geeignet ist, einem einen guten Weg zu bereiten. Die Trainer vermitteln das Wissen auf der Basis eigener Erfahrungen und Kenntnisse. Die gleichbleibende Zusammensetzung der Teilnehmer in einer kleinen Gruppe schafft absolutes Vertrauen untereinander, so dass man seine Probleme offen ansprechen kann und sie gelöst werden. Ich habe die Reihe zusammen mit meiner Stellvertreterin absolviert, was ich nur empfehlen kann. Heute in der Rückschau war diese Qualifizierung sehr sinnvoll, man wird für Vieles sensibilisiert und bekommt Werkzeuge an die Hand, die einem die Arbeit sehr erleichtern.
Die Anforderungen als Betriebsratsvorsitzender in Gesprächen und Verhandlungen mit dem Arbeitgeber sind enorm. In der Reihe "Fit für den Vorsitz" von Arbeit und Lernen Detmold wurde auf die Entwicklungen dieser Fähigkeiten viel  Wert gelegt. Die Reflexion der eigenen Arbeit und die Arbeit im Gremium haben für mich einen hohen Nutzen in der täglichen Arbeit und geben mir die nötige Sicherheit. Ich kann diese Seminarreihe wärmstens empfehlen.
Neu im Amt als Betriebsrat, Personalrat, Mitarbeitervertretung, Schwerbehindertenvertretung oder Jugend- und Auszubildendenvertretung?
Für alle betrieblichen Interessenvertretungen sind wir ein kompetenter Anbieter von Seminaren und Beratungen. Über 45 Fachreferenten stehen zur Verfügung um in ImHaus-Seminaren oder unseren offenen Seminaren Wissen zu vermitteln, Arbeitsfähigkeit zu unterstützen und Handlungsoptionen zu erweitern. Hier eine Übersicht über unsere Grundlagenseminare in den kommenden Wochen. 
Betriebsrat 1
14.05. - 18.05.2018 in Cuxhaven-Duhnen
04.06. - 08.06.2018 in Marburg
18.06. - 22.06.2018 in Erfurt
02.07. - 06.07.2018 in Cuxhaven-Duhnen
09.07. - 13.07.2018 in Marburg
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Landespersonalvertretungsgesetz 1
11.06. - 15.06.2018 in Cuxhaven-Duhnen
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Grundlagen für die Mitarbeitervertretung
04.06. - 08.06.2018 in Willingen
11.06. - 15.06.2018 in Bad Salzuflen
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Schwerbehindertenvertretung Teilhabepraxis 2
04.06. - 08.06.2018 in Erfurt
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Jugend- und Auszubildendenvertretung Teil 2 und Teil 3
04.06. - 08.06.2018 in Willingen (Teil 2)
18.06. - 22.06.2018 in Willingen (Teil 3)
09.07. - 13.07.2018 in Willingen (Teil 2)
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Krankheitsbedingte Kündigung bei hohen Fehlzeiten
Alltägliche Krankheiten wie Kopf- und Gliederschmerzen, Erkältungen oder sonstige Infekte die dazu führen, dass Mitarbeiter über lange Zeiträume immer wieder Fehlzeiten zu verzeichnen haben, stellt sich die Frage, ob eine krankheitsbedingte Kündigung gerechtfertigt ist. Insbesondere dann, wenn zwischen den Erkrankungen und der bestehenden Tätigkeit kein unmittelbarer Zusammenhang besteht.
Sachverhalt: Im vorliegenden Fall wurde einer Betreuungsassistentin eines Pflegeheimes aus personenbedingten Gründen (krankheitsbedingt) gekündigt, die ab dem Beginn ihrer Tätigkeit (Mai 2014) in regelmäßigen Abständen innerhalb von drei Jahren mehrere Krankschreibungen vorlegte. Darunter fielen vor allem allgemeine Erkrankungen wie Migräne, grippale oder sonstige Infekte. In dieser Zeit erhielt sie Entgeltfortzahlungen von über 8.600,- Euro.  Ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) wurde zwei Mal im Jahr 2015 durchgeführt.
 Der Betriebsrat wurde ordnungsgemäß über die beabsichtigte ordentliche, personenbedingte Kündigung der Mitarbeiterin informiert. Ihm wurden dazu alle erforderlichen Informationen, wie Fehlzeiten, Protokolle zum betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM) sowie angefallene Entgeltfortzahlungen, vorgelegt. Außerdem wurde dargelegt, dass die Heimbewohner erhebliche Probleme mit dem ständigen Wechsel des Betreuungspersonals haben. Auf der anderen Seite ist das restliche Personal physisch und psychisch mit der ständig erforderlichen Kompensation des Ausfalls der Betreuungsassistentin überlastet. Unter dem Aspekt, dass die eingeschränkte Vermittelbarkeit der Arbeitnehmerin durch das erreichte Lebensalter nicht berücksichtigt wurde, widersprach der Betriebsrat der beabsichtigten Kündigung.
Entscheidung: In der Annahme, die Kündigung sei sozial ungerechtfertigt und der Betriebsrat wäre nicht ordnungsgemäß angehört worden, reichte die Betreuungsassistentin beim Arbeitsgericht Rostock eine Kündigungsschutzklage ein. Die Klage wurde, wie auch die Berufung der Klägerin beim Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, abgewiesen. Begründet wurde dies mit der erheblichen wirtschaftlichen und betrieblichen Belastung durch die häufigen Kurzerkrankungen. Betriebsablaufstörungen sind die Folge, weitere erhebliche Entgeltfortzahlungen sind zu erwarten. Zudem läge, nach Ansicht der Richter, eine negative Gesundheitsprognose vor.  Es ist davon auszugehen, dass die Klägerin auch weiterhin für Krankheiten sehr anfällig ist und damit hohe Ausfallzeiten zu erwarten sind bzw. diese zunehmen könnten. Das Gericht entschied weiter, dass in diesem Fall ein höheres Lebensalter und damit verbundene Schwierigkeiten, eine andere Beschäftigung zu finden, nicht die Interessen des Arbeitgebers überwiegen. LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 28.11.2017, 5 Sa 54/17
Unsere Seminartipps zur Vertiefung
Der Schutz leistungsgeminderter Arbeitnehmer
Termin: 13.06. - 15.06.2018
Ort: Steigenberger Hotel Thüringer Hof, Eisenach
Referent: Ulrich Krätzig, Fachanwalt für Arbeitsrecht
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Umgang mit psychisch Auffälligen am Arbeitsplatz
Termin: 27.06. - 29.06.2018
Ort: Hotel Mercure Hamburg Mitte, Hamburg
Referent: Godehard Baule, Arbeits- und Organisationspsychologe
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Neue Arbeitshilfe für die Gefährdungs-beurteilung
Im März 2017 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) konkretisiert: Die Mitbestimmung des Betriebsrats im Arbeitsschutz (§ 87 Abs. 1 Nr. 7 Betriebsverfassungsgesetz) knüpft nach § 3 Abs. 1 Arbeitsschutzgesetz an das Vorliegen von Gefährdungen an, die feststehen oder im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung festgestellt werden. Das gilt – so das BAG weiter – ausdrücklich auch für Maßnahmen, wie sie die Arbeitsstättenverordnung vom Arbeitgeber verlangt.
Dabei gibt die neue ASR V3 dem Betriebsrat eine wichtige Hilfestellung. In Punkt 5.4.1 der ASR heißt es: "Die beim Beurteilen der Gefährdungen gewonnenen Erkenntnisse bilden die Basis für das Festlegen der erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes".
Im Juli 2017 kam die ASR V3 zur Gefährdungsbeurteilung hinzu. Sie konkretisiert den § 3 zur Gefährdungsbeurteilung in der Arbeitsstättenverordnung  und erleichtert damit den betrieblichen Akteuren die Umsetzung der Gefährdungs-beurteilung für den Bereich der Arbeitsstätte. Die Gefährdungsbeurteilung als »Grundlage des Arbeitsschutzes« hat große Bedeutung, deshalb wurde die neue ASR V3 als ergebnisorientierte Vorgabe lange erwartet. Sie soll dabei helfen, die notwendigen Maßnahmen des Arbeitsschutzes zu entwickeln und umzusetzen.
Die neue ASR V3 ist eine handliche Arbeitshilfe – auf insgesamt 20 Seiten. Arbeitsschutz ist eine fordernde Aufgabe und ohne Kenntnis der rechtlichen Vorgaben und der praktischen Umsetzungs-empfehlungen – wie in der ASR V3 enthalten – nicht machbar.
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Unsere Seminartipps zur Vertiefung
Die Rolle des Betriebs- und Personalrats im Arbeitsschutzausschuss
Termin: 28.05. - 30.05.2018
Ort: Welcome Hotel, Paderborn
Referent: Axel Burgdorf, Arbeit und Lernen Detmold GmbH
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Aktiv gegen Stress und Burn-Out am Arbeitsplatz
Termin: 02.07. - 06.07.2018
Ort: Strandhotel, Cuxhaven-Duhnen,
Referentin: Ester Schlenther-Möller, Supervisorin, Konfliktberaterin
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Kein Unfallversicherungsschutz auf dem Weg vom Arzt zum Betrieb
Das SG Dortmund hat entschieden, dass kein Arbeitsunfall vorliegt, wenn der Arbeitnehmer nach einem knapp einstündigen Arztbesuch während der Arbeitszeit auf dem Rückweg zum Betrieb einen Verkehrsunfall erleidet.Ein Arbeitnehmer verletzte sich auf dem Rückweg zu seiner Arbeitsstätte nach dem Besuch eines Orthopäden bei einem Verkehrsunfall erheblich. Die Berufsgenossenschaft Holz und Metall in Köln lehnte die Anerkennung des Unfalls als entschädigungspflichtigen Arbeitsunfall ab, weil der Weg zum Arzt und zurück eine unversicherte private Tätigkeit darstelle.

Das SG Dortmund hat die hiergegen von dem Arbeitnehmer erhobene Klage als unbegründet abgewiesen. Nach Auffassung des Sozialgerichts ist der Kläger nicht auf einem mit seiner versicherten Tätigkeit in Zusammenhang stehenden Betriebsweg verunglückt. Maßnahmen zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Gesundheit wie vorliegend der Arztbesuch seien dem persönlichen Lebensbereich des Versicherten zuzurechnen und daher unversichert. Dabei sei es unerheblich, dass der Arztbesuch auch der Erhaltung oder Wiederherstellung seiner Arbeitskraft und damit betrieblichen Belangen diene. Der Kläger habe nicht davon ausgehen können, mit dem Arztbesuch eine vermeintliche Pflicht aus dem Beschäftigungsverhältnis zu erfüllen.

Schließlich liege kein Wegeunfall vor, weil der Kläger sich zum Zeitpunkt des Unfalls nicht auf einem versicherten Weg von einem sog. dritten Ort zu seiner Arbeitsstätte befunden habe. Hierfür habe sich der Kläger mindestens zwei Stunden in der Arztpraxis aufhalten müssen, was jedoch nicht der Fall gewesen sei.
Quelle: Pressemitteilung des SG Dortmund vom 23.03.2018
AZ S 36 U 131/17 vom 28.02.2018
Schiedsrichter ist kein Arbeitnehmer
Die Vereinbarung, dass ein Schiedsrichter für eine Spielsaison in den oberen Ligen des DFB die Leitung von Spielen übernehmen darf, stellt keinen Arbeitsvertrag dar. Das Befristungsrecht findet somit keine Anwendung.
Sachverhalt: In dem zu entscheidenden Fall stand der Schiedsrichter Dr. Malte Dittrich zuletzt in der Spielzeit 2014/2015 auf der sog. Schiedsrichter-Liste des DFB. Darin benennt der DFB diejenigen, die für die Spielleitung in den oberen Ligen als geeignet angesehen werden. Für die folgende Saison wurde der befristete Vertrag nicht verlängert. Der letzte Einsatz fand Ende Mai 2015 in der 3. Liga statt.
Daraufhin klagte Dittrich auf Weiterbeschäftigung. Seiner Meinung nach sei er weisungsgebunden zu bestimmten Spielen fachlich und inhaltlich eingesetzt worden. Da der DFB den Schiedsrichter über neun Spielzeiten befristet beschäftigte, sei eine weitere Befristung unzulässig gewesen. Bei dem letzten Vertrag handele es sich insoweit um einen unbefristeten Arbeitsvertrag.
Entscheidung: Das AG Frankfurt a.M.  wies die Klage ab. Die Berufung vor dem Hess. LAG (Urt. v. 15.3.2018 – Az. 9 Sa 1399/16) war ebenfalls erfolglos. Danach handele es sich bei der Rahmenvereinbarung nicht um einen Arbeitsvertrag. Vielmehr schließe der Referee pro Spiel Einzelverträge über die Leitung ab. Aus der Rahmenvereinbarung über die gesamte Saison lasse sich hingegen keine Pflicht herauslesen, einzelne Spiele zu übernehmen. Insofern seien die Vorschriften zum Befristungsrecht hierfür nicht anwendbar. Die Revision zum BAG hat das LAG nicht zugelassen. Arbeitsgericht Frankfurt vom 14.9.2016 – Az. 6 Ca 1686/16
Unsere Seminartipps zur Vertiefung
Arbeitsrecht 1
Anbahnung, Inhalt und Abschluss des Arbeitsverhältnisses
Termin: 25.06 - 29.06.2018
Ort: Mercure City, Hannover
Referenten: Axel Burgdorf, Arbeit und Lernen Detmold
Thomas Bödecker, Richter am Arbeitsgericht
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Betriebsrat 4
Mitbestimmung auf den Punkt gebracht
Termin: 25. - 29.06.2018
Ort: Maritim Hotel, Travemünde
Referenten: Marc Hammes, Arbeit und Lernen Detmold GmbH
Thomas Bödecker, Richter am Arbeitsgericht

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