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Arbeit & Lernen Detmold - Newsletter
März 2018
 
Liebe ,

herzlich willkommen zu unserem März Newsletter. Da die Betriebsrats- und Mitarbeitervertretungswahlen bundesweit begonnen haben, stehen wir euch mit einem umfangreichen Schulungsangebot und Ausbildungsreihen zur Seite. Bitte beachtet insbesondere  in diesem Jahr unsere kurzfristigen Seminare die aktuelle Gesetzesänderungen thematisieren.
Marc Hammes neu im Arbeit und Lernen Detmold Team
Ab dem 01.03.2018 ist Marc Hammes als angestellter Referent für Arbeit und Lernen Detmold tätig. Einige haben ihn bereits in unseren Wahlvorstandsschulungen kennengelernt. Diese hat er für uns neu konzipiert und durchgeführt.  Ihr möchtet Marc bereits jetzt kurz kennenlernen? Dann kommt hier für euch unser Kurzinterview:

Herzlich willkommen Marc. Was wird deine Hauptaufgabe bei Arbeit und Lernen Detmold sein?
Ich werde mich um die Ausbildungsgänge für Betriebsräte kümmern. Sprich, ich werde unter anderem die Seminare BR 1 - BR 5 durchführen die dazugehörigen Konzepte ausarbeiten. Drüber hinaus freue ich mich auf die Möglichkeit themenspezifische ImHaus-Seminare in den Betrieben durchführen zu können. 
Das ist umfangreich. Wo und wie hast Du bisher deine umfangreichen Erfahrungen gesammelt?
Ich bin seit 8 Jahren selbstständiger Referent. In den vergangenen Jahren habe ich für die IG Metall als Bildungsreferent Seminare mit dem Schwerpunkt Eingruppierung und Leistungsgestaltung geteamt und dieses Wissen auch bei betrieblichen Projekten umsetzen dürfen. Aber eigentlich begleitet mich die Arbeit mit Interessenvertretungen seit meiner Ausbildung als Technischer Zeichner. Während meines Studiums in Frankfurt habe ich mir meinen Lebensunterhalt mit Seminaren für Betriebsräte finanziert und so den Einstieg gefunden.

Du bist ja bereits als „Honorarmitarbeiter“ für Arbeit und Lernen Detmold tätig gewesen. Was hat Dir besonders gefallen?
Neben der professionellen Unterstützung durch das Büroteam waren für mich besonders die kleinen Seminargruppen positiv. Das Arbeiten in kleinen Gruppen finde ich intensiver! Ich habe mich von Anfang an wohl gefühlt. 

Hast Du noch etwas, was unsere Leser wissen sollten?
Meine Freundin und ich leben seit einigen Jahren wieder in meiner alten Heimat, dem Hunsrück (Anmerkung der Redaktion: Der Hunsrück ist ein in Rheinland-Pfalz und zu geringen Teilen im Saarland liegendes Mittelgebirge). Mein Dialekt ist für viele Norddeutsche in den ersten Minuten sehr irritierend :-). Sportlich versuche mich immer noch als Fußballer, bereite meine Karriere als Passivsportler aber intensiv vor.

Danke Marc.
Erreichen könnt ihr Marc Hammes ab kommende Woche unter hammes@aul-seminare.de
Wolfram Fiedler startet als Seminarbetreuer im AuL - Team
Wolfram hat nach dem Studium der Gesellschaftswissenschaften in Marburg in der EDV eines Versicherungsunternehmens gearbeitet. Bereits 1998 ist er als Vorsitzender des Betriebsrats gewählt worden. 

"Nach über 18-jähriger Betriebsratstätigkeit mit vielen schweren Auseinandersetzungen, aber auch wunderbaren Erfahrungen, genieße ich jetzt seit einem Jahr meine Rente. Während meiner Betriebsratszeit habe ich über 20 Seminare bei Arbeit und Lernen Detmold besucht. Das waren immer gute Erfahrungen, so dass ich mich jetzt sehr auf die Tätigkeit als Seminarbetreuer freue."

Wolfram werdet ihr auf unseren Seminaren kennenlernen. Seine Aufgabe liegt in der Organsiation zu Seminarbeginn am Seminarort
Herzlich Willkommen in unserer Mitte und einen guten Start in die Tätigkeit.
Um euch auch zwischen unseren Newsletter-Versand auf dem Laufenden zu halten, findet ihr alle aktuellen Themen und kurzfristigen Seminarangebote auf unserer Facebook-Seite.

Schaut dort einmal vorbei. Ihr könnt dort auch unsere Nachrichten kostenlos abonieren und unsere Seite unterstützen.

Zwangsvollstreckung gegen einzelne Betriebsratsmitglieder
Zwangsvollstreckung gegen einzelne Betriebsratsmitglieder     Wird der Betriebsrat durch einen gerichtlichen Vergleich zu einer unvertretbaren Handlung verpflichtet, kann der Titel gegen einzelne Betriebsratsmitglieder vollstreckt werden, soweit sie materiell-rechtlich zur Durchführung der Handlung verpflichtet sind. Die bloße Mitgliedschaft im Betriebsrat reicht für die Zwangsvollstreckung nicht aus.
Sachverhalt: Nach einem Streit vor dem Arbeitsgericht verpflichtete sich der Betriebsrat durch einen gerichtlichen Vergleich gegenüber einzelnen Betriebsratsmitgliedern, seine E-Mail-Korrespondenz mit der Arbeitgeberin über einen bestimmten E-Mail-Account zu führen. Außerdem sollten E-Mails, die an die E-Mail-Adressen einzelner Betriebsratsmitglieder geschickt worden waren, ebenfalls an diesen einen E-Mail-Account weitergeleitet werden. In der Folgezeit hielten sich aber nicht alle Betriebsratsmitglieder an den geschlossenen Vergleich. Einige Betriebsratsmitglieder möchten deshalb mit der Klage eine Vollstreckungsklausel erhalten, um die Zwangsvollstreckung gegen den Betriebsratsvorsitzenden, seinen Stellvertreter und einige weitere Betriebsratsmitglieder betreiben zu können.
Entscheidung: Das Landesarbeitsgericht gab den Betriebsratsmitgliedern teilweise Recht: Soweit die Betriebsratsmitglieder aufgrund ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Funktion zur Erfüllung des gerichtlichen Vergleichs verpflichtet sind, gab es dem Antrag statt. Zur Begründung führte das Gericht aus: Die dem Betriebsrat auferlegte Handlung, nur einen E-Mail-Account zu nutzen, könne nur durch die einzelnen Mitglieder des Betriebsrats erfüllt werden. Um einen effektiven Rechtsschutz zu gewähren, sei es notwendig, die Zwangsvollstreckung gegen Betriebsratsmitglieder insoweit zuzulassen, wie diese in Ausübung ihrer Funktion für den Betriebsrat handelten und den geschlossenen gerichtlichen Vergleich beachten müssten. Ohne diese materiell-rechtliche Handlungspflicht sei die Zwangsvollstreckung nicht möglich.
Quelle: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, 17.01.2018, 17 TaBV 1299/17
Unsere Seminartipps zum Arbeitsrecht
IT- und Arbeitsrecht
Termine: 04. - 06.06.2018
Ort: Welcome Hotel, Marburg
Referent: Thomas Bödecker, Richter am Arbeitsgericht
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Arbeitsrecht 1 mit Besuch des Arbeitsgerichts
Anbahnung, Abschluss und Inhalt des Arbeitsverhältnisses
Termin: 25. - 29.06.2018
Ort: Hotel Mercure City, Hannover
Referenten: Axel Burgdorf, Arbeit und Lernen Detmold GmbH
Thomas Bödecker, Richter am Arbeitsgericht
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"Gute Arbeit zeichnet sich dadurch aus, dass sie den Beschäftigten ermöglicht, Erwerbsarbeit, Familie und private Interessen unter einen Hut zu bringen"
Das ist der erste Satz im Ende letzten Jahres erschienenen DGB-Index „Gute Arbeit 2017“. 
Zugleich machen deutsche Arbeitnehmer aber jährlich an die 18 Milliarden Überstunden – und das schon seit Jahren. Und die meisten dieser Überstunden – etwa im Gegenwert von 20 Milliarden Euro pro Jahr – werden noch nicht einmal bezahlt.
Ergebnisse aus der Beschäftigenbefragung zur Arbeitszeit:
  • 41 Prozent der deutschen Beschäftigten hindert arbeitsbedingte Erschöpfung daran, sich um private oder familiäre Angelegenheiten zu kümmern. Doch die Dauer und Lage der Arbeitszeiten dürfe sich nicht vorrangig nach Kunden, sondern müsse sich auch nach den Mitarbeitern richten.
  • 27 Prozent bereiten die Arbeitszeiten Probleme, ihre Kinder oder pflegebedürftige Angehörige zu betreuen. Vor allem Arbeitszeiten am Wochenende, abends oder nachts sowie überlange Arbeitszeiten belasteten die Familien.
  • Von den Mitarbeitern, die mehr als 48 Wochenstunden arbeiten, hat fast jeder zweite Mühe, Arbeit und Privatleben unter einen Hut zu bringen. Ähnlich sieht es bei Mitarbeitern aus, die oft abends oder am Wochenende arbeiten oder ständig erreichbar sein müssen.
  • Mehr als die Hälfte der Beschäftigten wünscht sich einen Achtstundentag, um Arbeit und Privatleben besser miteinander vereinbaren zu können.
Mitbestimmung bei Arbeitszeitfragen
Betriebs- und Personalräte sowie Mitarbeitervertretungen haben umfangreiche Informations-, Mitbestimmungs- und Gestaltungsrechte in allen betrieblichen Angelegenheiten der Arbeitszeitgestaltung.
Doch welche sind dies genau und wie kann eine Interessenvertretung eigene Aktivitäten entwickeln? In unseren Gundlagenschulungen bereiten wir Euch als Interessenvertretung auf die betrieblichen Diskussionen vor.
Seminartipps zur Grundlagenschulung
Betriebsrat 1
Termine:
23. - 27.04.2018 in Leipzig
14. - 18.05.2018 in Cuxhaven-Duhnen
04. - 08.06.2018 in Marburg
18. - 22.06.2018 in Erfurt
02. - 06.07.2018 in Cuxhaven-Duhnen
09. - 13.07.2018 in Marburg
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Landespersonalvertretungsgesetz 1
Termin: 11. - 15.06.2018
Ort: Hotel Seelust, Cuxhaven-Duhnen
Referent: Axel Burgdorf, Arbeit und Lernen Detmold GmbH

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Mitarbeitervertretungsgesetz - MAV I
Termine:
04. - 08.06.2018 in Willingen
11. - 15.06.2018 in Bad Salzuflen
03. - 07.09.2018 in Bremen
Referenten: Marion Schmidt, Fachanwältin für Arbeitsrecht und andere Referenten aus der Fachpraxis

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Rufbereitschaft zu Hause als Arbeitszeit
Der EuGH hat entschieden, dass die Bereitschaftszeit, die ein Arbeitnehmer zu Hause verbringt und während deren er der Verpflichtung unterliegt, einem Ruf des Arbeitgebers zum Einsatz innerhalb kurzer Zeit Folge zu leisten, als Arbeitszeit anzusehen ist. Die Verpflichtung, persönlich an dem vom Arbeitgeber bestimmten Ort anwesend zu sein, sowie die Vorgabe, sich innerhalb kurzer Zeit am Arbeitsplatz einzufinden, schränkten die Möglichkeiten eines Arbeitnehmers erheblich ein, sich anderen Tätigkeiten zu widmen, so der EuGH.
Sachverhalt: Der Feuerwehrdienst von Nivelles (Belgien) umfasst Berufsfeuerwehrleute und freiwillige Feuerwehrleute. Letztere nehmen an den Einsätzen teil und nehmen auch Wach- und Bereitschaftsdienste wahr. Herr Rudy M. wurde 1981 freiwilliger Feuerwehrmann. Außerdem ist er Angestellter eines Privatunternehmens. Im Jahr 2009 klagte er gegen die Stadt Nivelles, um u.a. eine Entschädigung für seine zu Hause geleisteten Bereitschaftsdienste zu erhalten, die seiner Ansicht nach als Arbeitszeit einzuordnen sind. Die mit dem Rechtsmittel in diesem Rechtsstreit befasste Cour du travail de Bruxelles (Arbeitsgerichtshof Brüssel, Belgien) hatte entschieden, den EuGH zu befragen. Insbesondere möchte sie wissen, ob die zu Hause geleisteten Bereitschaftsdienste unter die Definition der Arbeitszeit im Sinne des Unionsrechts fallen (RL 2003/88/EG - ABl. 2003, L 299, 9).
Entscheidungsbegründung: Der EuGH hat entschieden, dass die Bereitschaftszeit in diesem Fall als Arbeitszeit anzusehen ist. Nach Auffassung des EuGH dürfen die Mitgliedstaaten im Hinblick auf bestimmte Kategorien von bei öffentlichen Feuerwehrdiensten beschäftigten Feuerwehrleuten nicht von allen Verpflichtungen aus der Richtlinie, darunter die Begriffe "Arbeitszeit" und "Ruhezeit", abweichen. Auch gestatte die Richtlinie den Mitgliedstaaten nicht, eine andere Definition des Begriffs "Arbeitszeit" beizubehalten oder einzuführen als die in der Richtlinie bestimmte. Auch wenn die Richtlinie für die Mitgliedstaaten die Möglichkeit vorsehe, für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer günstigere Vorschriften anzuwenden oder zu erlassen, bestehe diese Möglichkeit nämlich nicht für die Definition des Begriffs "Arbeitszeit". Diese Feststellung werde durch die Zielsetzung der Richtlinie bestätigt, die sicherstellen soll, dass die in ihr enthaltenen Definitionen nicht nach dem jeweiligen nationalen Recht unterschiedlich ausgelegt werden.Es stehe den Mitgliedstaaten jedoch frei, in ihrem jeweiligen nationalen Recht Regelungen zu treffen, die günstigere Arbeits- und Ruhezeiten für Arbeitnehmer vorsehen als die in der Richtlinie festgelegten.Ferner regele die Richtlinie nicht die Frage des Arbeitsentgelts für Arbeitnehmer, da dieser Aspekt außerhalb der Zuständigkeit der Union liege. Die Mitgliedstaaten könnten somit in ihrem nationalen Recht bestimmen, dass das Arbeitsentgelt eines Arbeitnehmers für die "Arbeitszeit" von dem für die "Ruhezeit" abweiche, und dies sogar so weit, dass für letztere Zeiten gar kein Arbeitsentgelt gewährt werde.Die Bereitschaftszeit, die ein Arbeitnehmer zu Hause verbringen müsse und während deren er der Verpflichtung unterliege, einem Ruf des Arbeitgebers zum Einsatz innerhalb von acht Minuten Folge zu leisten – was die Möglichkeit, anderen Tätigkeiten nachzugehen, erheblich einschränke –, sei als "Arbeitszeit" anzusehen. Insoweit sei für die Einordnung als "Arbeitszeit" im Sinne der Richtlinie entscheidend, dass sich der Arbeitnehmer an dem vom Arbeitgeber bestimmten Ort aufhalten und diesem zur Verfügung stehen müsse, um ggf. sofort die geeigneten Leistungen erbringen zu können. In dieser Rechtssache musste Herr M. offenbar während seines Bereitschaftsdienstes nicht nur erreichbar sein. Zum einen sei er verpflichtet gewesen, einem Ruf seines Arbeitgebers zum Einsatzort innerhalb von acht Minuten Folge zu leisten, und zum anderen habe er an einem von seinem Arbeitgeber bestimmten Ort persönlich anwesend sein müssen.Selbst wenn es sich bei diesem Ort im vorliegenden Fall um den Wohnsitz von Herrn M. und nicht um seinen Arbeitsplatz handelte, schränke die Verpflichtung, persönlich an dem vom Arbeitgeber bestimmten Ort anwesend zu sein, sowie die Einschränkung, die sich aus geografischer und zeitlicher Sicht aus dem Erfordernis ergibt, sich innerhalb von acht Minuten am Arbeitsplatz einzufinden, objektiv die Möglichkeiten eines Arbeitnehmers ein, sich seinen persönlichen und sozialen Interessen zu widmen. Angesichts dieser Einschränkungen unterscheide sich die Situation von Herrn M. von der eines Arbeitnehmers, der während seines Bereitschaftsdienstes einfach nur für seinen Arbeitgeber erreichbar sein müsse.
Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 14/2018 v. 21.02.2018
Unsere Seminartipps für Mai 2018
Die neue Arbeitsstättenverordnung in der Praxis
Termin: 07. - 09.05.2018
Ort: Welcome Hotel, Marburg
Referent: Jürgen Reusch, Redakteur Fachzeitschrift Gute Arbeit
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Sachverständige hinzuziehen
Termin: 16.05.2018
Ort: Bielefelder Hof, Bielefeld
Referent: Ulrich Krätzig, Fachanwalt für Arbeitsrecht
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Zusammenarbeit mit Behörden und Ämtern Teil 1
Termin: 23. - 25.05.2018
Ort: Mercure City, Bochum
Referent: Walter Venghaus, Fachanwalt für Arbeitsrecht
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Bier und Wurst schließen Arbeitsunfall nicht aus
Sachverhalt: Ein betrieblich organsierten Grillabend mit offenem Ende im Rahmen eines Workshops des Arbeitgebers zur Verbesserung der Zusammenarbeit der Abteilungen fand statt. Gegen Mitternacht verunfallte die versicherte Beschäftigte im alkoholisierten Zustand beim Gang zum WC und brach sich ein Sprunggelenk. Die Berufsgenossenschaft vertrat die Ansicht, dass es sich hierbei nicht um einen Berufsunfall handele.
Entscheidung: Die Beschäftigte klagte hiergegen mit Erfolg vor dem SG Dortmund (Urt. v. 1.2.2018 – S 18 U 211/15). Nach dieser Entscheidung hatten die Vorgesetzten die Veranstaltung noch nicht beendet. Hiergegen spreche auch nicht, dass keine Anwesenheitspflicht mehr bestanden habe. Zuletzt stehe der alkoholisierte Zustand auch nicht entgegen, da die Klägerin noch in der Lage gewesen sei, der Veranstaltung angemessen zu folgen.
Unsere kommenden Fachtagungen
Aktuelle Rechtssprechung des Bundesarbeitsgerichts
Termin: 18.06. - 22.06.2018
Ort: Mercure Altstadt, Erfurt
Referenten: Ulrich Krätzig, Fachanwalt für Arbeitsrecht
Thomas Bödecker, Richter am Arbeitsgericht
N.N., Richter am Bundesarbeitsgericht
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Fachtagung Gesundheit
Termin: 09.07. - 13.07.2018
Ort: Mercure am Johannisplatz, Leipzig
Referenten/innen: Martina Bockelmann (GAWO Oldenburg), Alexander Frevel (Organisationsberater Hamburg), Marianne Engelhard-Schagen (Arbeitsmedizinerin Berlin)
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Elternzeit nicht mit Haft vergleichbar
Sachverhalt: Ein Arbeitnehmer war rechtskräftig wegen Raubüberfalls verurteilt worden. Die Tat stand nicht im Zusammenhang mit seinem Arbeitsverhältnis. Wegen Verbüßung einer Haftstrafe von über zwei Jahren sprach der Arbeitgeber eine personenbedingte, fristlose Kündigung aus. Hiergegen klagte der Verurteilte. Er machte in seinem Vortrag geltend, dass auch bei der Elternzeit ein Arbeitsplatz bis zu drei Jahre freigehalten werden müsse. Zudem bestehe die Chance auf Haftverkürzung.
Entscheidung: Das LAG Hessen (Urt. vom 21.11.2017, 8 Sa 146/17) wies diese Erwägungen jedoch zurück. Unter Bezugnahme auf die ständige Rechtsprechung (BAG, Urt. v. 22.10.2015, 2 AZR 381/14; BAG, Urt. v. 24.3.2011, 2 AZR 790/09) sei eine Kündigung bei einer längeren Ausfallzeit als zwei Jahren zulässig. Die Chance auf eine verkürzte Haftzeit sei für das Vorliegen eines Kündigungsgrundes nicht maßgeblich. Zuletzt könne die Haftstrafe nicht mit dem Ausfall wegen Elternzeit verglichen werden. Diese schütze nämlich die Familie.
Unsere Seminartipps für SBV und JAV
Das neue Bundesteilhabegesetz
Termin: 23. - 24.04.2018
Ort: Best Wetsern plus, Willingen
Referent: Volker Althoff, Disability Manager, Auditor
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Jugend- und Auszubildendenvertretung
Termin JAV Teil II: 04.06. - 08.06.2018 in Willingen
Termin JAV Teil III : 18.06. - 22.06.2018 in Willingen
Referenten/innen: Nico Haffke, Christina Hunke, Nicole Meise
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