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Arbeit & Lernen Detmold - Newsletter
Februar 2018
 
Liebe ,

das Ringen um die Regierungsbildung im politischen Berlin geht in die Endphase. Aus den Verhandlungsergebnissen sind auch Änderungen im Arbeitsrecht für dieses Jahr zu erwarten. Mit aktuellen Angeboten werden wir darauf reagieren. Wir wünschen Euch viel Erfolg für Eure Arbeit. 
Arbeitsrecht aktuell am 17.04.18 in Bielefeld
In einem Tagesseminar vermittelt Thomas Bödecker - Richter am Arbeitsgericht Hannover - die Inhalte des Entgelttransparenzgesetzes sowie die Änderungen im Mutterschutzgesetz.

Beide gesetzlichen Regelungen betreffen direkt die Arbeit der Personal- und Betriebsräte. Daher besteht für die Teilnahme ein gesetzlicher Freistellungsanspruch.

Anmeldung und weitere Infos
Grundlagenschulungen für Betriebsräte
Auch als ImHaus-Schulung durchführbar
Betriebsrat 1 - Aller Anfang ist gar nicht so schwer
23. - 27.04.2018 in Leipzig
14. - 18.05.2018 in Cuxhaven-Duhnen
04. - 08.06.2018 in Marburg
18. - 22.06.2018 in Erfurt
02. - 06.07.2018 in Cuxhaven-Duhnen
09. - 13.07.2018 in Marburg

Betriebsrat 2 - Von der Einstellung bis zur Kündigung
09. - 13.07.2018 in Marburg

Betriebsrat 3 - Mitbestimmung - Betriebsvereinbarungen
19. - 23.03.2018 in Erfurt

Betriebsrat 4 - Mitbestimmung auf den Punkt gebracht
25. - 29.06.2018 in Travemünde
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Keine Haftung des Arbeitgebers für Impfschaden bei betrieblicher Grippeschutzimpfung
Sachverhalt: Die Klägerin war von Mai 2011 bis Mai 2012 bei der Beklagten, die ein Herzzentrum betreibt, als Angestellte in der Abteilung Controlling beschäftigt. Die dem Rechtsstreit auf Seiten der Beklagten beigetretene Streithelferin ist als Ärztin approbiert; zwischen ihr und der Beklagten besteht ein Vertrag, nach dem die Beklagte der Streithelferin die Aufgabe eines Betriebsarztes übertragen und die Streithelferin diese Aufgabe als freiberuflich tätige Betriebsärztin übernommen hat. Nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts rief die Streithelferin im November 2011 alle interessierten Mitarbeiter/innen der Beklagten zur Teilnahme an einer Grippeschutzimpfung auf, deren Kosten die Beklagte übernahm. Am 8. November 2011 führte die Streithelferin in den Räumlichkeiten der Beklagten bei der Klägerin die Grippeschutzimpfung durch. Die Klägerin hat behauptet, sie habe einen Impfschaden erlitten. Für diesen hafte ihr die Beklagte. Sie sei vor der Impfung nicht ordnungsgemäß aufgeklärt worden. Wäre sie ordnungsgemäß aufgeklärt worden, hätte sie die angebotene Grippeschutzimpfung nicht durchführen lassen. Mit ihrer Klage fordert die Klägerin von der Beklagten die Zahlung eines Schmerzensgeldes. Zudem begehrt sie die Feststellung der Verpflichtung der Beklagten, ihr alle materiellen und immateriellen Schäden zu ersetzen, die ihr aus der Influenza-Impfung noch entstehen werden.
Entscheidung: Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Die Revision der Klägerin vor dem Achten Senat des Bundesarbeitsgerichts hatte keinen Erfolg. Die Beklagte haftet der Klägerin nicht für den von dieser behaupteten Impfschaden, da sie keine Pflichten gegenüber der Klägerin verletzt hat. Zwischen der Klägerin und der Beklagten ist ein Behandlungsvertrag, aus dem die Beklagte zur Aufklärung verpflichtet gewesen wäre, nicht zustande gekommen. Die Beklagte war vorliegend auch nicht aufgrund des zwischen ihr und der Klägerin bestehenden Arbeitsverhältnisses verpflichtet, die Klägerin über mögliche Risiken der Impfung aufzuklären, und musste sich deshalb auch einen etwaigen Verstoß der Ärztin gegen die Aufklärungspflicht nicht zurechnen lassen.    
Quelle: Bundesarbeitsgericht Urteil vom 21. Dezember 2017- 8 AZR 853/16 -
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - Urteil vom 6. Juni 2016 - 9 Sa 11/16 -

Unsere Seminartipps zum Arbeitsschutz
Die Arbeit im Arbeitsschutzausschuss
Termine: 28. - 30.05.2018
Ort: Welcome Hotel, Paderborn
Referent: Axel Burdorf, Arbeit und Lernen Detmold GmbH
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Alternsgerechtes Arbeiten
Termin: 13. - 15.06.2018
Ort: Hotel Seelust, Cuxhaven-Duhnen
Referent: Godehard Baule, Arbeits- und Organisationspsychologe
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EuGH: Lkw-Fahrer dürfen nicht im Fahrzeug ruhen
Berufskraftfahrer dürfen die ihnen zustehende regelmäßige wöchentliche Ruhezeit nicht in ihrem Fahrzeug verbringen. Unter bestimmten Voraussetzungen dürfen sie aber die reduzierte wöchentliche Ruhezeit im Fahrzeug einlegen. Das hat der EuGH in einem Urteil vom 20.12.2017 (C-102/16) entschieden. Ein belgisches Transportunternehmen erhob im August 2014 Klage auf Nichtigerklärung eines Königlichen Erlasses beim Staatsrat Belgien. Hiernach kann eine Geldbuße i. H. v. 1.800 Euro verhängt werden, falls der Fahrer die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit in seinem Lkw verbringt. Der Arbeitgeber hält den Erlass für unvereinbar mit dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Strafen. Das Verbot, die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit im Fahrzeug zu verbringen, widerspreche der Unionsverordnung EG Nr. 561/2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3821/85 und (EG) Nr. 2135/98 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates.
Der belgische Staat geht davon aus, dass die Unionsverordnung die Fahrer verpflichtet, eine regelmäßige tägliche Ruhezeit von mindestens elf Stunden (die unter bestimmten Voraussetzungen auf neun Stunden reduziert werden darf) sowie eine regelmäßige wöchentliche Ruhezeit von 45 Stunden (die unter bestimmten Voraussetzungen auf 24 Stunden reduziert werden darf) einzuhalten.
Entscheidung: Im Straßentransportsektor dürfen die Fahrer die ihnen zustehende regelmäßige wöchentliche Ruhezeit nicht in ihrem Fahrzeug verbringen. Die Verordnung meint immer dann, wenn sie gleichzeitig die Begriffe "regelmäßige wöchentliche Ruhezeit" und "reduzierte wöchentliche Ruhezeit" verwendet, den allgemeinen Ausdruck "wöchentliche Ruhezeit". Der Unionsgesetzgeber hatte die Absicht, dem Fahrer zu erlauben, die reduzierten wöchentlichen Ruhezeiten im Fahrzeug zu verbringen, und ihm dies umgekehrt für die regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeiten zu verbieten.
Ziel ist die Verbesserung der Arbeitsbedingungen sowie der allgemeinen Sicherheit im Straßenverkehr. Die Fahrerkabine ist kein geeigneter Ort für längere Ruhezeiträume, mit Ausnahme der täglichen Ruhezeiten und der reduzierten wöchentlichen Ruhezeiten. Die Unionsverordnung zur Harmonisierung der Sozialvorschriften im Straßentransportsektor enthält offensichtlich ein Verbot für Kraftfahrer, ihre regelmäßige wöchentliche Ruhezeit in einem Fahrzeug zu verbringen.
Rechtssituation in Deutschland: Die in Deutschland angewandte Auslegung der Verordnung sieht ebenfalls vor, dass das Verbringen der regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit im Fahrzeug verboten ist. Verstöße werden hierzulande mit Bußgeldern geahndet.
Unsere Seminartipps
Arbeitszeitrecht: Von der EU-Richtlinie zur Betriebsvereinbarung
Termin: 12. - 16.03.2018
Ort: elements pure hotel, Bremen
Referenten: Ulrich Krätzig, Fachanwalt für Arbeitsrecht
Axel Burdorf, Arbeit und Lernen Detmold GmbH
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Die Zusammenarbeit mit Behörden und Ämtern Teil 1
Termin: 23. - 25.05.2018
Ort: Mercure Bochum City, Bochum
Referent: Walther Venghaus, Fachanwalt für Arbeitsrecht

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Sturz wegen Glatteis-Test ist kein Arbeitsunfall
Um die Fahrbahn auf Glatteis zu testen, trat ein Arbeitnehmer vor der Fahrt zur Arbeit kurz auf die öffentliche Straße. Es kam, wie es kommen musste: Er stürzte und verletzte sich. Das Bundessozialgericht entschied, dass es sich nicht um einen versicherten Arbeitsunfall handelt.
Sachverhalt: Ein Arbeitnehmer wollte mit dem Auto zur Arbeit fahren und hatte bereits seine Arbeitstasche in das Auto gelegt. Der Deutsche Wetterdienst hatte für die Nacht überfrierende Nässe und leichten Schneefall gemeldet. Um die Fahrbahnverhältnisse zu prüfen, verließ der Arbeitnehmer das Grundstück und ging wenige Meter auf die öffentliche Straße. Dort stürzte er an der Bordsteinkante und verletzte sich am Arm.
Entscheidung: Das Bundessozialgericht (BSG) entschied, dass es sich nicht um einen versicherten Arbeitsunfall handelt. Der unmittelbare und damit versicherte Weg zur Arbeitsstätte war bereits in dem Zeitpunkt unterbrochen, als der Arbeitnehmer die Straße betrat. Die Prüfung der Fahrbahnverhältnisse stellt nur eine Vorbereitungshandlung zum versicherten Arbeitsweg dar. Eine Vorbereitungshandlung ist allerdings nur dann versichert, wenn eine rechtliche Pflicht zu einer solchen besteht oder wenn die Handlung zur Beseitigung eines unvorhergesehenen Hindernisses erforderlich ist, um den Arbeitsweg aufzunehmen oder fortzusetzen. Der Glatteis-Test war für den Arbeitnehmer weder durch die Straßenverkehrsordnung geboten noch für den Fahrtantritt unverzichtbar. 
Quelle: BSG, Urteil v. 23.1.2018, B 2 U 3/16 R
Seminare mit Esther Schlenther-Möller

16.04. - 20.04.2018 Cuxhaven-Duhnen  Rhetorik I  
02.07. - 06.07.2018 Cuxhaven-Duhnen  Aktiv gegen Streß und Burn-Out am Arbeitsplatz
27.08. - 31.08.2018 Leipzig                     Das graue Gefühl - Depressionen ...
05.11. - 09.11.2018 Berlin                       Rhetorik II     

Zertifizierte Ausbildung zur/zum Mobbing- udn Konfliktberater/in im Betrieb
25.06. - 29.06.2018 Travemünde Teil 1
10.09. - 14.09.2018 Cuxhaven-Duhnen Teil 2
26.11. - 30.11.2018 Erfurt Teil 3
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Fristlose Kündigung wegen heimlicher Aufnahme eines Personalgesprächs
Sachverhalt: Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) hatte über die Wirksamkeit einer Kündigung zu entscheiden, die ausgesprochen wurde, weil der Arbeitnehmer ein Gespräch mit Vorgesetzen und dem Betriebsrat heimlich mit dem Smartphone aufnahm. Dem Arbeitnehmer war vorgeworfen worden, er habe Kollegen beleidigt und eine Kollegin verbal bedroht. Er wurde deshalb zu einem Personalgespräch eingeladen. Bereits einige Monate zuvor hatte er in einer E-Mail an Vorgesetzte einen Teil seiner Kollegen als „Low Performer“ und „faule Mistkäfer“ bezeichnet und war deshalb abgemahnt worden.
Die Arbeitgeberin erfuhr einige Monate nach dem Personalgespräch durch eine E-Mail des Arbeitnehmers von der heimlichen Aufnahme und sprach deshalb eine fristlose außerordentliche Kündigung aus. Der Arbeitnehmer hat im Kündigungsrechtsstreit geltend gemacht, er habe nicht gewusst, dass eine Ton-Aufnahme verboten war. Sein Handy habe während des Gesprächs offen auf dem Tisch gelegen.
Entscheidung: Das LAG hat ebenso wie das Arbeitsgericht Frankfurt am Main die Kündigungsschutzklage abgewiesen. Der Arbeitgeber war berechtigt, das Arbeitsverhältnis fristlos zu kündigen. Das heimliche Mitschneiden des Personalgesprächs verletzte das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Gesprächsteilnehmer nach Art. 2 Abs. 1 und Art. 1 Abs. 2 Grundgesetz (GG). Dies gewährleiste auch das Recht auf Wahrung der Unbefangenheit des gesprochenen Worts, nämlich selbst zu bestimmen, ob Erklärungen nur den Gesprächspartnern, einem bestimmten Kreis oder der Öffentlichkeit zugänglich sein sollten.
Bei jeder fristlosen Kündigung sind die Interessen des Arbeitnehmers und des Arbeitgebers im Einzelfall zu prüfen. Trotz der langen Betriebszugehörigkeit des Klägers von 25 Jahren überwogen nach Auffassung des Gerichts die Interessen des Arbeitgebers. Der Arbeitnehmer hätte darauf hinweisen müssen, dass die Aufnahmefunktion aktiviert war, die Heimlichkeit sei nicht zu rechtfertigen. Das Arbeitsverhältnis sei außerdem schon durch die E-Mail beeinträchtigt gewesen, mit der Kollegen beleidigt worden waren.
Quelle: Hess. LAG, Urteil vom 23.08.2017, Az. 6 Sa 137/17
vorhergehend: Arbeitsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 22.11.2016, Az. 18 Ca 4002/16
Unsere Seminartipps zur Vertiefung
Krank oder nur leistungsgemindert?
Termin: 05.03. - 07.03.2018
Ort: Best Western Premier Park Hotel, Bad Lippspringe
Referent: Ulrich Krätzig, Fachanwalt für Arbeitsrecht
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Krankheitsbedingte Fehlzeiten, Rückkehrgespräche, Fehlzeitenmanagement
Termin: 16.04. - 18.04.2018
Ort: H4 Hotel, Kassel
Referenten: Volker Althoff, Disability Manager, Auditor, Gesundheitsmanager
Ulrich Krätzig, Fachanwalt für Arbeitsrecht
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